Dieses Jahr hat das Land Berlin mit der Erhöhung des Landesmindestlohn der (eigenen) Lohnpolitik an den Universitäten ein desaströses Zeugnis ausgestellt: Nur Dank Landesmindestlohn ist unser Stundenlohn nun auf außertarifliche 13,01€ gestiegen.³ Dass auch das nicht reichen kann, zeigt ein kurzer Blick auf den Berliner Wohnungsmarkt: In Berlin kostet das durchschnittliche neu-vermietete WG-Zimmer 550 €.⁴ Der Standard-SHK-Vertrag über 10 Stunden die Woche zahlt gerade einmal 520,40 €! Durch die Limitierung der Wochenarbeitszeit für Studierende auf 20 Stunden pro Woche wird schnell klar: Als SHK arbeiten in Berlin, das muss man sichleisten können.

Dabei sind SHK-Stellen im universitären Betrieb noch immer eine wichtige Zwischenstufe in der akademischen Karriereleiter. Auch wenn es ohne geht, die dabei gesammelte Erfahrung sowie die Kontakte zu Professor*innen können ausschlaggebend sein für Arbeits- und Promotionsstellen sowie Stipendien. Wenn also typische Studierendenjobs außerhalb der Universitäten deutlich besser und stressfreier bezahlen, dann schließt die schlechte Bezahlung an den Universitäten einmal mehr soziale Aufsteiger*innen aus.

Doch nicht nur beim Lohn steht es schlecht um die Arbeitsbedingungen vieler studentischer Beschäftigter. So sind mangelnde Einarbeitung und fehlende Ausstattung an der Tagesordnung. Hinzu kommt, dass die vertraglich geregelte Stundenanzahl in der Regel überschritten wird – sei es durch die Erwartungshaltung einer ständigen Erreichbarkeit der SHKs, die Aufhebung von Obergrenzen bei Tutorien oder das Versprechen, über die Semester hinweg einen „Ausgleich“ für Überstunden zu erhalten. Zumindest an der Humboldt-Universität ist die Personalabteilung zudem nicht mehr imstande, Einstellungen zum verabredeten Zeitpunkt zu bearbeiten, wodurch teils monatelang auf den Vertrag gewartet oder gar ganz ohne gearbeitet wird!

Dass es so schlecht um (die Einhaltung des) TV Stud steht, hat zwei Gründe: Zum einen die ausbeuterische Lohnpolitik der Universitäten, die sich nicht nur an uns, sondern auch am Mittelbau, den Sekretariaten, und der Lehre sparen. 2001, damals noch im TV Stud II, hatten die Universitäten den Lohn auf 10,98 € angehoben und eingefroren.⁵ Doch damit nicht genug, 2004 wurden von universitärer Seite dann auch noch die Jahressonderzahlung (sog. 13. Gehalt/Weihnachtsgeld) eingestellt.⁶ Statt die vom Land bereitgestellten Gelder für eine Erhöhung um insgesamt 29,9% vom Jahr 2010 bis 2022 an SHKs weiterzugeben, wurden diese einbehalten um andere Haushaltslöcher zu stopfen – allein dadurch wäre schon Geld da gewesen, um uns 2022 14,26€ zu zahlen.⁷ Erst 2018, nach drei Jahren Organisierung, Verhandlung und Streik, konnten mit dem TV Stud III siebzehn Jahre ohne Lohnerhöhung beendet werden.

Das zeigt den zweiten Grund für den schlechten Zustand des TV Studs. Was wir nicht einfordern und erkämpfen, wird uns nicht gezahlt. Doch die Vernetzung zwischen SHKs ist schwierig: Unsere Verträge sind kurz, unsere Arbeit oft individualisiert und auch der Grad, zu dem wir auf den Lohn angewiesen sind, ist stark unterschiedlich. Doch 2018 zeigt, was uns Vernetzung und Solidarität bringen. Hatten 2011 die Universitäten mit einem unzureichenden Angebot von gerade einmal 26 Cent noch ein Scheitern der Verhandlungen provoziert⁸, konnte die Kampagne 2015–2018 einen Organisationsgrad erreichen, der auf solche Angebote mit Streik statt Aufgeben reagieren konnte.

In vielerlei Hinsicht war 2018 erfolgreich: Neben der ersten Lohnerhöhung nach 17 Jahren stand nicht nur ein höherer Lohn im Tarifvertrag, sondern auch eine garantierte Dynamisierung⁹ ab 2023, die Ausdehnung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall von sechs auf zehn Wochen und eine Erhöhung des Erholungsurlaub ab 2019 auf 30 Tage.¹⁰ Doch schon damals blieben die vereinbarten 12,30 € weit hinter dem geforderten Inflationsausgleich von 14,00 € zurück¹¹. Heute müssten es mindestens 15,00 € sein, um dem Reallohnniveau von 2001 zu entsprechen, und das nimmt nicht einmal die in Berlin zusätzlich explodierenden Lebenshaltungskosten in den Blick. Daher sagen wir klar: Was gestern nicht genug war, ist heute zu wenig!

Mit dem Jahr 2023 beginnt ein neues Kapitel: Die Befriedung des TV Stud III endet und neue Verhandlungen sind theoretisch möglich. Erstmalig wird in ganz Deutschland die Kampagne TV Stud bundesweit¹² in der Position sein, diesen im Herbst auch einzufordern. Dafür hat unser Tarifvertrag Vorbildcharakter und eine parallele Kampagne von TV Stud bundesweit und TV Stud Berlin kann viel erreichen. Damit es eine Berliner Kampagne gibt, wollen wir uns als Berliner SHKs gemeinsam darüber verständigen, wie unser Arbeitsverhältnis an den Universitäten, Hochschulen und Wissenschaftszentren¹³ aussehen soll. Das bedeutet darüber hinaus, dass wir gemeinsam zeigen müssen, dass wir stark und unzufrieden genug sind, um die Gewerkschaften und Universitäten wieder an einen Tisch zu bekommen. Dafür brauchen wir dich!

Gemeinsam mit dir müssen wir viele Entscheidungen treffen: Nächstes Jahr besteht nicht nur die Möglichkeit zur Verhandlung des TV Studs, sondern es wird auf jeden Fall auch der TV-L verhandelt werden. Das sind zum einen Möglichkeiten zur Vernetzung mit anderen Arbeitenden an den Unis und darüber hinaus. Denn nicht nur wir, sondern auch die WiMis, die Mensa-Mitarbeitenden, die Sekretär*innen, die Arbeitenden in den Bibliotheken und in den vielen IT- und Verwaltungsstrukturen werden von den Universitäten und dem Land Berlin unterbezahlt. Gute Arbeit für alle braucht angesichts von Rekordinflation und Lohnstagnation uns alle gemeinsam.

Dabei ist die Vernetzung mit Beschäftigten des TV-Ls auch für unsere eigene Lohnentwicklung wichtig: Dank der Dynamisierung des aktuellen Tarifvertrags sind wir an den TV-L angedockt und kriegen deren prozentuale Erhöhung durchgereicht: 10,5 % für Beschäftigte des TV-Ls bedeuten auch 10,5 % für uns.¹⁴ Das heißt, dass unser Default-Case im Jahr 2023 der TV-L ist, da wird an diesen tarifvertraglich angedockt sind. Jedoch kann im TV-L keine Entscheidung zu Inflationsausgleich mit 2001, Weihnachtsgeld oder Schutz vor Arbeitsverdichtung vereinbart werden. Es ist zudem der Default-Case, weil nur wenn wir stark genug sind, die Gewerkschaften und Unis uns ernst genug nehmen werden und mit uns an den Verhandlungstisch für den TV Stud setzen werden. Wir werden also sowohl als SHKs gemeinsam und dann auch zusammen mit den Gewerkschaften entscheiden müssen, ob wir TV-L oder TV Stud verhandeln.

Ob TV-L oder TV Stud, wir sind zuversichtlich, weil wir schon viele sind, uns informieren und miteinander unsere Arbeit verändern wollen! Wir haben erste Stammtische an Instituten, eine offene Orga-Struktur und eine wachsende Vernetzung in den Berliner Universitätsstrukturen. Bis zum Unterschreiben eines neuen Vertrags, von dem alle studentischen Beschäftigten profitieren, muss noch einiges passieren:

Wir wollen viele sein: Komm vorbei und vernetz dich mit uns! Ob zu Hochschulgruppenplena, Vollversammlungen oder offenen Orga-Abenden, es gibt viele Möglichkeiten uns kennenzulernen und mitzumachen. Sprich mit deinen studentischen Kolleg*innen: Was beschäftigt euch gerade auf der Arbeit? Wo hakt es? Gibt es vielleicht schon Stammtische an deinem Institut oder deiner Hochschule, auf denen sich dazu ausgetauscht wird? Wenn nicht, magst du einen gründen?

Wir wollen unsere Arbeitsbedingungen verbessern: Wir wissen, dass der Lohn nicht reicht, die Jahressonderzahlung fehlt und unsere Rechte immer wieder missachtet werden. Damit daraus konkrete Forderungen, die vor und bei Vollversammlungen diskutiert und verabschiedet werden, werden, müssen wir uns austauschen und gemeinsam auf Tarifverhandlungen vorbereiten.

Wir wollen sichtbar sein: Schon vor Verhandlungen und Streiks ist viel zu tun. Um zu wachsen und uns mit anderen SHKs, universitären Beschäftigten und solidarischen Studierenden zu vernetzen, müssen wir sichtbar sein. Das heißt Flyer, Infostände, Stammtisch. Das heißt aber auch, viel Platz für kreative Aktionen. Dank der außertariflichen Erhöhung auf 13,01 €, wissen wir, dass die Universitäten in der Lage sind, uns außertarifliche Zugeständnisse zu machen. Warum also nicht schonmal vorab das Weihnachtsgeld fordern, wo es schon keinen Coronabonus gab?

Die Streiks der studentischen Beschäftigten in den vergangenen Jahrzehnten haben uns gezeigt, dass es möglich ist, wenn wir uns zusammenschließen. Mit einem aktuellen Stundenlohn, der gerade mal einen Cent über dem Landesmindestlohn liegt, haben wir außerdem jeden Grund zu hoffen, dass Verhandlungen und Protest die Situation verbessern werden – was gibt es zu verlieren? Durch die Neuwahlen in Berlin haben wir außerdem die Chance, mit unseren Forderungen auch die Haushaltsplanung des Senats zu beeinflussen – wir wissen, dass die Verfügbarkeit von Geldern kein gültiges Argument in unserem Kampf um gerechte Arbeitsbedingungen sein kann! Gemeinsam sind wir stark und erkämpfen den neuen Tarifvertrag!

1 Der TV Stud III ist zwischen den Gewerkschaften ver.di Berlin-Brandenburg und GEW Berlin auf Arbeitnehmer*innenseite und den Berliner Hochschulen „Alice-Salomon“-Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin (ASH), Beuth-Hochschule für Technik Berlin (Beuth), Hochschule für Musik „Hanns Eisler“ (HfM), Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ (HfS), Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR), Humboldt-Universität zu Berlin (HU), Kunsthochschule Berlin Weißensee (KH), Technische Universität Berlin (TU), Universität der Künste Berlin (UdK), sowie mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV) für die Freie Universität Berlin (FU) und die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) abgeschlossen worden. Darüber hinaus ist er Grundlage für Haustarife an vielen Wissenschaftszentren Berlins.

Der Beitrag Eckpunktepapier der SHK-Vernetzung Berlin, November 2022 erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Der Beitrag Tarifbeschäftigung auch für Studis anderer Bundesländer! erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Der Betroffene wehrt sich juristisch. Zeigt eure Solidarität vor Ort, auf dem Campus der Humboldt-Universität oder durch andere kreative Aktionen mit Kreide, Bannern. Besonders freut sich der Kollege über Gäste bei seinem Prozess, morgen: 17.06.2020 / 11:15 Uhr / Arbeitsgericht Berlin / Raum 513.

Hintergrund

Während der 2018er TVStud-Streiks griffen viele Aktive regelmäßig zur Sprühkreidedose, um Forderungen und Ankündigungen neben Uni-Gebäuden zu platzieren. Während der Regen diese Forderungen schon lange weggewaschen hat, hält die HU-Leitung das noch heute für höchst relevant.

Heute will die HU einem TVStud-Supporter und ehemaligen studentischen Personalratsmitglied die Einstellung auf eine der über Jahre erkämpften #TVLfuerStudis-E4-Stellen verweigern. Es habe ein Ermittlungsverfahren gegen ihn gegeben, weil er Sprühkreide für TVStud-Botschaften verwendet habe. Das Verfahren wurde zwar ohne Beweisaufnahme und damit Tatzuordnung eingestellt, doch die HU-Leitung findet:

• Das Vertrauensverhältnis sei nachhaltig zerstört, da der Kollege in Ausübung seines Grundrechts auf Streik Kreide versprüht haben soll.
• Die vermeintliche Verwendung von Sprühkreide zeuge von einem Beschädigungswillen, der eine Eignung für den öffentlichem Dienst widerspräche.
• Eine Person, die Sprühkreide verwendet habe, könne nicht im First-Level-Support (laut HU eine E4-Stelle) eingesetzt werden, da Zugang zu kritischer IT-Infrastruktur bestünde.

Die HU tritt bei unserem Personalrats-Kollegen nicht nur im Sprühkreide-Verfahren auf, sondern spricht ihm die Eignung zum öffentlichen Dienst generell ab. Sie beweist damit mal wieder problematische Umgangsformen mit Studierenden, Mitbestimmung und gewerkschaftlichem Engagement.

Seid solidarisch und kommt am 17.06.2020 zu 11.15 Uhr zum Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1 (Eingang Ecke Genthiner Straße) oder zeigt eure Solidarität ganz praktisch auf dem Campus der Humboldt-Universität zu Berlin!

Der Beitrag Sprühkreide-Prozess: HU-Leitung will, dass TVStud-Aktive keine HU-Jobs mehr bekommen erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Wir fassen hier für euch alle wichtigen Informationen zusammen.

Hier gehts zum Streikaufruf

Treffpunkt für alle Menschen (egal, ob verdi-Mitglied oder nicht) ist die offene Streikversammlung im
Hofbräuhaus, 1. Etage, Karl-Liebknecht-Str. 30, 10178 Berlin
um 8. 30 Uhr (Einlass ab 7 Uhr)

Dort liegen auch die Streiklisten für verdi-Mitglieder aus.

Im Anschluss, um 10 Uhr, startet dort die gemeinsame Demonstration mit den anderen DGB-Gewerkschaften.

Hier findet ihr weitere wichtige Infos:
Allgemeine Infos: Deine Rechte im Streik
Ausstempeln/Zeiterfassung im Streik

Auch die GEW ruft die studentischen Beschäftigten zur Solidarität und zur Beteiligung an den Aktionen zum TVL-Streik auf, aber explizit nicht zum Streik! Grund dafür sind unterschiedliche Rechtsauffassungen (verdi) der beiden Gewerkschaften.

Für Euch als Streikende hat das keine größere Relevanz, da die Gewerkschaft (in diesem Fall verdi) für eventuell unrechtmäßige Streikmaßnahmen haftbar gemacht werden muss. Ihr als Arbeitnehmer*innen seid rechtlich geschützt!

Auch nicht verdi-Mitglieder dürfen streiken. Diese erhalten allerdings kein Streikgeld. Natürlich könnt ihr noch am Streiktag selbst Mitglied werden [Achtung: Wenn Ihr GEW-Mitglied seid und euch überlegt zusätzlich verdi-Mitglied zu werden, macht eine Anmerkung im Beitrittbogen, dass ihr eine Doppelmitgliedschaft wünscht, sonst wird der Austritt bei der GEW eingeleitet]

Der Beitrag verdi-Streikaufruf: Solidaritätsstreik der studentischen Beschäftigten am 27. Februar erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Wir fassen hier für euch alle wichtigen Informationen zusammen.

Hier gehts zum Streikaufruf

Treffpunkt für alle Menschen (egal, ob verdi-Mitglied oder nicht) ist die offene Streikversammlung im
Hofbräuhaus, 1. Etage, Karl-Liebknecht-Str. 30, 10178 Berlin
um 8. 30 Uhr (Einlass ab 7 Uhr)

Dort liegen auch die Streiklisten für verdi-Mitglieder aus.

Im Anschluss, um 10 Uhr, startet dort die gemeinsame Demonstration mit den anderen DGB-Gewerkschaften. Die Abschlusskundgebung findet am Brandenburger Tor statt.

Hier findet ihr weitere wichtige Infos:
Info-Schreiben der TVStud-Kampagne zum Solidaritätsstreik (bitte an eure Kolleg*innen weiterleiten)
Allgemeine Infos: Deine Rechte im Streik
Ausstempeln/Zeiterfassung im Streik

Auch die GEW ruft die studentischen Beschäftigten zur Solidarität und zur Beteiligung an den Aktionen zum TVL-Streik auf, aber explizit nicht zum Streik! Grund dafür sind unterschiedliche Rechtsauffassungen (GEW/verdi) der beiden Gewerkschaften.

Für Euch als Streikende hat das keine größere Relevanz, da die Gewerkschaft (in diesem Fall verdi) für eventuell unrechtmäßige Streikmaßnahmen haftbar gemacht werden muss. Ihr als Arbeitnehmer*innen seid rechtlich geschützt!

Auch nicht verdi-Mitglieder dürfen streiken. Diese erhalten allerdings kein Streikgeld. Natürlich könnt ihr noch am Streiktag selbst Mitglied werden [Achtung: Wenn Ihr GEW-Mitglied seid und euch überlegt zusätzlich verdi-Mitglied zu werden, macht eine Anmerkung im Beitrittbogen, dass ihr eine Doppelmitgliedschaft wünscht, sonst wird der Austritt bei der GEW eingeleitet]

In diesem Sinne

Der Beitrag verdi-Streikaufruf: Solidaritätsstreik der studentischen Beschäftigten am 13. Februar erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Achtung! Achtung! Es ist endlich soweit: Habemus Tarifvertrag!

Kommt zur großen ABSCHLUSSPARTY für alle Unterstützer*innen der TVStud-Kampagne:

Freitag, den 2.11. ab 20 Uhr
im Geodätenstand (TU Berlin Hauptgebäude)

Lasst uns gemeinsam feiern und mit kostenlosen Getränken anstoßen!

Bis bald
Euer TVstud3

Plakat / Flyer downloaden:
farbig
schwarz-weiß

Der Beitrag TV Stud Abschlussparty am 2.11. ab 20 Uhr @ TU Berlin erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Wir stehen solidarisch zu den Arbeitskämpfen aller Arbeitnehmer*innen. Auch können wir uns für die Unterstützung vieler Initiativen und Gruppen in Europa und der ganzen Welt bedanken. Aber Solidarität nur für Gewerkschaftsmitglieder in einem aktuellen Arbeitskampf, nur für unseresgleichen, ist nicht unsere Solidarität. Wir setzen uns gegen Rassismus ein, für LGBTIQ*-Rechte, gegen Sexismus. Wir erwarten gewerkschaftliche und gesellschaftliche Unterstützung auch für alle Migrant*innen und Betroffene von Rassismus, Frauen*, Menschen mit Behinderung oder chronischen Krankheiten und alle anderen von Diskriminierung und staatlichen Übergriffen Betroffenen. Antimuslimischer Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit müssen nicht nur abgelehnt, sondern entschieden bekämpft werden.

Dabei können staatliche Akteur*innen nicht immer als Verbündete gesehen werden. Auch wir waren in unserem Arbeitskampf mit staatlicher Gewalt konfrontiert. Die jüngsten Ereignisse, wie die Skandale bei der sächsische Polizei #Pegizei und dem Verfassungsschutz #Maaßen, sowie die Ereignisse in Chemnitz und Köthen machen deutlich, wie notwendig die Organisierung der Zivilgesellschaft ist.

Unsere Antwort ist ein Zusammenschluss aller von Diskriminierung und Prekarisierung Betroffener. Darum unterstützt die TVStud-Kampagne den Aufruf #unteilbar: Wir kämpfen gemeinsam, gegen jede Unterdrückung. Unsere Solidarität ist unteilbar:

Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit!

Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus!

Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas!

Für eine freie und vielfältige Gesellschaft!

Solidarität kennt keine Grenzen!

#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Daher fordern wir auch alle Gewerkschaften und ihre Mitglieder zum gemeinsamen Einsatz für diese Ziele auf. Wir rufen alle Studierenden auf, an der Demonstration für Solidarität statt Ausgrenzung am 13. Oktober 2018 in Berlin teilzunehmen.

Unser gemeinsamer Treffpunkt ist um 12:00 Uhr vor den Rathauspassagen neben dem Berliner Fernsehturm (Alex).

Der Beitrag Aufruf: TVStud ist #unteilbar erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Der Artikel, welcher im Nachgang zur Sitzung des Akademischen Senats der Humboldt-Universität beim Tagesspiegel veröffentlicht wurde enthält inhaltliche Fehler und falsche Schlussfolgerungen zu denen wir, die Tarifkommission des Tarifvertrags der studentischen Beschäftigten Berlins, Stellung nehmen möchten:

• Der Tagesspiegel übernimmt die Drohung der HU, dass viele der aktuell rechtswidrigen Stellen für Studierende künftig wegfallen, da sie nicht in den TV-L überführt werden können. Wir sind der Ansicht, diese Stellen hätten nie unter TVStud entstehen dürfen. Es ist eindeutig, dass Studierende, die Programmier- oder IT Support im Computer- und Medienservice, Bibliotheks- oder Sekretariatsarbeiten leisten, nicht der Definition von Hilfstätigkeiten im wissenschaftlichen Bereich entsprechen. Als Sparmaßnahme haben die Hochschulen seit vielen Jahren immer mehr studentische Hilfskräfte für Aufgaben des hauptberuflichen Personals eingesetzt und diese nur aufgrund ihres Studierendenstatus deutlich schlechter bezahlt. Wir sind der Meinung: Für gleiche Arbeit muss auch gleicher Lohn bezahlt werden! Leisten Studierende Arbeiten, die durch den TV-L abgedeckt sind, dies ist z.B. auch bei einfachen Tätigkeiten in der Bibliothek der Fall, müssen sie auch nach diesem Tarif bezahlt werden wie ihre hauptberuflichen Kolleg*innen, die vergleichbare Tätigkeiten ausüben. Eine Drohung der Minimierung der Stellen sollte nicht dazu führen, dass dieses Lohndumping legalisiert wird. Folgt man dieser Logik müsste man analog auch dafür sein den Mindestlohn zu senken, damit Arbeitgeber vom gleichen Geld mehr Stellen schaffen können. Was sind diese Stellen aber wert wenn man vom Lohn dann nicht leben kann? Wenn die Kürzung von Stellen gleichzeitig für qualitativ bessere Jobs an den Hochschulen sorgt, nehmen wir das gerne in Kauf. Der seit vielen Jahren vorherrschende Mangel an Bewerber*innen auf studentische Stellen zeigt auch, dass dies kein Nachteil sein muss und nicht dafür sorgt, dass viele Studierende keine Arbeit mehr an den Hochschulen finden.
• Der Artikel suggeriert weiterhin, dass Studierende im TVStud ggf. besser gestellt sein könnten als im TV-L. Diese Aussage ist falsch. Der neue TVStud sieht einen Stundenlohn von 12,30€ vor, die Entgeltgruppe 3 im TV-L für ungelernte Hilfstätigkeiten liegt bereits bei um die 12,50€ pro Stunde. Die zu erwartenden Erhöhungen der nächsten Jahre im TV-L (um die 2,2% jährlich) sind auch höher als die vereinbarten Erhöhungen im TVStud, welche bis 2022 lediglich im Durchschnitt um 1,28% jährlich steigen
• Darüber hinaus wird im Artikel gesagt, dass Studierende sich nicht auf Stellen im TV-L bewerben könnten, da diese über Einstellungsvoraussetzungen verfügen würden, über die Studierende nicht verfügen. Diese Aussage stimmt nicht mit den Regelungen im TV-L überein. Dieser sieht sowohl Stellen mit als auch ohne Eingangsvoraussetzungen vor. Hilfstätigkeiten in den Bibliotheken oder der Verwaltung in der Entgeltgruppe 3 beispielsweise besitzen keine solche Voraussetzung, sodass es sehr wohl für Studierende möglich ist, sich auf diesen Stellen zu bewerben. Für die Hochschulen ist es auch weiterhin lukrativ bei TV-L Stellen hier Studierende einzusetzen, da sie aufgrund ihres Studiums von der Sozialversicherungspflicht befreit sind und so die Hochschulen Beiträge sparen können. Bei Tätigkeiten, die eine Eingangsvoraussetzung besitzen, wie es u.a. bei Beschäftigen mit selbständigen Programmiertätigkeiten und Datenschutzbeauftragten der Fall ist, ist diese Voraussetzung auch gut begründet, da die Tätigkeiten einen gewissen Kenntnisstand voraussetzen. Um die Qualität solcher Arbeitsleistungen zu gewährleisten sollten hier auch wieder Fachkräfte eingesetzt werden.

Aus diesen Gründen stellen wir uns gegen eine Erweiterung der Tätigkeitsbereiche der studentischen Beschäftigten im BerlHG und fordern auch den Senat auf, sich deutlich gegen eine Ausweitung des §121 BerlHG zu stellen. Es kann nicht sein, dass hart erkämpfte Rechte auf Eingruppierung nach TV-L über Gesetzesänderungen wieder zunichte gemacht werden. Wir fordern die Hochschulen auf, die aktuell rechtswidrig im TVStud beschäftigten Studierenden zeitnah in den TV-L zu überführen.

Wir begrüßen die Urteile unserer Kolleginnen gegen die HU und die FU Berlin, da sie zeigen, dass Studierende wichtige Arbeiten an den Hochschulen erledigen, welche nicht die entsprechende Würdigung erhalten. Wir hoffen auch, dass viele weitere studentische Beschäftigte sich durch diese Urteile gestärkt fühlen auch für ihre Rechte einzustehen, notfalls auch vor Gericht.

Weitere Hintergrundinformationen auf den Seiten des Personalrats der studentischen Beschäftigten der HU

Der Beitrag Stellungnahme: Studentische Jobs an den Hochschulen gerne – aber nicht um jeden Preis erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Inhaltlich steht der Marsch für das Leben vor allem gegen körperliche Selbstbestimmung, die als Gefahr für die weiß-deutsche Kleinfamilie stilisiert wird.

Dagegen gehen wir als studentische Beschäftigte ebenfalls auf die Straße und rufen alle Gewerkschaftsmitglieder und -strukturen dazu auf, mit uns gemeinsam zu demonstrieren!

Für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, für die Abschaffung von §218 und 219a und gegen den Rechtsruck!

Wann? 22. September Samstag, 12:00
Treffpunkt? Pariser Platz, Vor dem US-Amerikanischen Botschaft

Weitere Infos
Facebook: Aktionstag “219a ist erst der Anfang”
Homepage: Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung

Der Beitrag Aufruf: TVStud gegen den “Marsch für das Leben” erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

TVStud 3

Nach der Einigung ist der Weg frei für den neuen TVStud 3. Doch der Tarifvertrag ist noch nicht unterschrieben.  Nach der Sommerpause geht es an die redaktionelle Ausarbeitung. Eigentlich sollte nichts mehr schiefgehen. Doch auch in der Vergangenheit waren wir immer wieder mit diversen Schachzügen der Hochschulen konfrontiert. Erst wenn die Tinte unter dem neuen TVStud 3 getrocknet ist, werden wir unsere Strukturen auflösen. Daher bleibt  bitte weiterhin in den diversen Mailverteilern, Gruppen, etc. Die redaktionelle Ausarbeitung kann sich etwas hinziehen. Wir gehen davon aus, dass der neue Tarifvertrag bis spätestens zum Ende der vorlesungsfreien Zeit steht. Erst dann werden die Hochschulen euren Lohn anheben (ausgenommen TU, die bereits 12,50 € zahlt) und euch rückwirkenden die Lohnsteigerungen ab dem 01. Juli zukommen lassen.

Auswertung

Für viele war der Kampf um einen neuen studentischen Tarifvertrag der erste Arbeitskampf. Aber auch sonst ist unsere Kampagne außergewöhnlich: Wir sind die größte studentische Protestbewegung in Deutschland seit den Bildungsstreiks 2009. Wir haben uns unter äußerst prekären Bedingungen (100%Teilzeit, 100% Befristet) geschafft zu organisieren und einen schlagkräftigen Streik auf die Beine zu stellen. Aber wir hätten auch an verschiedenen Stellen besser handeln können. Daher werden wir den Arbeitskampf gründlich auswerten. Einen wichtigen Beitrag leisten die Fragebögen, welche von euch bei der Mitgliederbefragung zu hunderten abgegeben wurden. Aufgrund der Menge an Fragebögen wird allein die Digitalisierung schon einiges an Zeit fressen. Daher bitten wir euch um ein wenig Geduld.

Party

Die Einigung muss gebührend gefeiert werden. Daher laden wir euch zu einer ersten kleinen Party auf der Wiese hinterm TEM-Gebäude (TU-Gelände) am Freitag den 27.07. ab 19 Uhr. Kommt vorbei!

Nächstes Semester wird es dann noch eine große Feier geben, um den endgültigen Tarifabschluss zu zelebrieren. Achtet daher auf weitere Ankündigungen.

TVStud 3 – und dann?

Unsere Kampagne hat es geschafft unterschiedlichste Menschen zusammen zu bringen. Viele wurden durch diesen Arbeitskampf politisiert. Daher werden einige auch weiterhin gemeinsam die Hochschulpolitik mitgestalten oder in anderen Kämpfen aktiv sein.

Ein aktuelles Beispiel ist der anstehende Christopher Street Day (CSD) am 28. Juli. Beteiligt euch am TVStud Block auf der CSD-Demo! Treffpunkt 11:30 Los-Angeles-Platz (U Kurfürstenstraße). Schon am Abend vor dem CSD zeigen wir den Film Pride im Plenarium des AStA TU ab 18 Uhr (TVStud Party im Anschluss auf dem TU Campus). In Pride geht es um homosexuelle Aktivist*innen, welche Streiks von Bergarbeitern supporten.

Für nächstes Jahr steht die Novellierung des Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) an. Dieses Gesetz regelt u.a. unser Aufgabengebiet (Tutorien, Hilfstätigkeiten in Lehre und Forschung) und unseren Mindestbefristungszeitraum von 24 Monaten. Nachdem die Hochschulen die Ausweitung der Tätigkeitsbereiche (Verwaltung & Technik) nicht in den Tarifvertrag hineinbekommen konnten, werden sie diese Gelegenheit nutzen, um den entsprechenden Paragraphen zu ändern. Daher lasst uns gemeinsam dagegen halten! Denn wir stehen den Hochschulen nicht länger zum Lohndumping im Bereich des TV-L zur Verfügung ! Ebenso können wir unsere eigenen Forderungen stark machen. Nach der Sommerpause möchten einige Aktive gemeinsam Positionen entwickeln. Wende dich bei Interesse an uns und achte auf weitere Ankündigungen!

Außerdem gibt es mittlerweile an verschiedenen Hochschulen die Idee dort eine DGB-Hochschulgruppe zu gründen, um auch künftig für bessere Arbeits- und Studienbedingungen zu streiten. Auch hier heißt es: Stay tuned!

Repression

Wie ihr sicherlich mitbekommen habt, haben einige Aktive Post von der Polizei bekommen. Die Strafanzeigen stehen im Zusammenhang mit der Räumung des TU-Audimax. Die Informationslage ist aktuell uneindeutig. Es scheint als wären die Verfahren aufgrund der Untätigkeit des TU-Präsident Thomsen eröffnet worden. Es bleibt abzuwarten, ob die Anzeigen mittlerweile wirksam zurückgezogen wurden. Wir verurteilen die Kriminalisierung von studentischem Protest!  Wir werden die Sache auf jeden Fall weiter begleiten! Wir stehen an der Seite der Betroffenen!

Der Beitrag Wie geht’s weiter? erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Unsere Kampagne ist nicht unbedingt am Ende, wenn ein Tarifvertrag vereinbart wurde. Im Land Berlin gibt es noch weitere Kämpfe gegen Prekarisierung zu unterstützen.

Der Christopher Street Day ist immer schon eine Form des Protests gewesen. Dieses Jahr werden wir auf dem 40. CSD Berlin am 28. Juli 2018 mit einem eigenen Block [FB] unsere Forderungen anbringen und den Kampf gegen Prekarisierung mit dem Kampf gegen Unterdrückung verbinden.

Mit euch gemeinsam unterstützen wir unter dem Motto „Kämpfen lohnt sich!“ den Einsatz gegen Diskriminierungen am Arbeitsplatz, Sexismus, Rassismus, Rechtsruck, Polizeirepressionen und die Kommerzialisierung queerer Proteste.

Am Samstag, den 28. Juli treffen wir uns um 11:30 Uhr am Los-Angeles-Platz beim U-Bahnhof Kurfürstendamm.

Kommt zahlreich!

Vorabendprogramm (27. Juli)

Filmvorführung: Pride

Ort: Plenarium AStA TU

Zeit: 18 Uhr

im Anschluss: TVStud Abschlussparty (TU – Wiese hinterm TEM-Gebäude)

Der Beitrag Aufruf: TVStud x CSD 2k18 erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Im Zusammenhang mit der polizeilichen Räumung des Audimax der TU Berlin am 18.6.18 wurden offenbar gegen zahlreiche Personen Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs eröffnet. Die Betroffenen erhielten am 18.7. Post von der Polizei mit der Aufforderung, sich schriftlich zu diesem Vorwurf zu äußern. Die Gewerkschaften ver.di und GEW Berlin verurteilen erneut, dass auf einen friedlichen studentischen Protest mit Strafverfolgung reagiert wird, anstatt sich mit den zu Grunde liegenden Problemen auseinander zu setzen.

Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW Berlin: „Der Präsident der Technischen Universität hat vor Wochen öffentlich zugesagt, dass alle Strafanzeigen zurückgezogen werden. Sollten die nun eröffneten Verfahren auf die Untätigkeit der Universitätsleitung zurückgehen, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber den Studierenden. Wir fordern die TU auf, umgehendalles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit diese völlig unangemessene Strafverfolgung ein Ende hat.“

Matthias Neis, Bundesarbeitsgruppenleiter Hochschule bei ver.di: „Die zunehmende Kriminalisierung studentischen Protests ist ein Irrweg, aber sie passt leider ins Bild. Hochschulen schließen selbstverwaltete Projekte, nehmen Initiativen Räume und Ressourcen und trimmen Studienpläne auf Stromlinie. Gleichzeitig betonen Präsidentinnen und Präsidenten in Sonntagsreden permanent, Hochschulen würden nicht nur Fachwissen vermitteln, sondern auch Kritikfähigkeit und Engagement fördern. Leider zeugt ihr Handeln an den sechs anderen Tagen der Woche oft vom glatten Gegenteil.“

Der Beitrag PM: Gewerkschaften fordern Ende der Strafverfolgung von Studierenden erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Wir versuchen uns erst mal einen Überblick zu verschaffen und werden uns hoffentlich bald mit neuen Infos melden. Betroffene schreiben bitte schnellstmöglich eine Mail an ihren jeweiligen Gewerkschaftsvertreter*innen (verdi: matthias.neis@verdi.de [ab nächster Woche: jana.seppelt@verdi.de], GEW: anne.huels@gew-berlin.de), um einen anwaltlichen Beistand zu organisieren.

Bitte macht auf keinen Fall eine schriftliche oder persönliche Aussage bei der Polizei! Wartet auf jeden Fall die anwaltliche Beratung ab! Ihr seid nicht dazu verpflichtet!

Der Beitrag Post von der Polizei? – Ruhe bewahren! erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Eckpunkte des neuen Tarifvertrags sind die Erhöhung der Stundenlöhne von derzeit 10,98 Euro:

• ab 1. Juli 2018 auf 12,30 Euro,
• ab 1. Juli 2019 auf 12,50 Euro,
• ab 1. Januar 2021 auf 12,68 Euro und
• ab 1. Januar 2022 auf 12,96 Euro.

Zudem werden ab Juli 2023 die Löhne der Studentischen Beschäftigten im selben Maße wie die der anderen Hochschulbeschäftigten erhöht, die nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden. Die Hochschulen erhalten ein Widerspruchsrecht für den Fall, dass sie die TV-L-Erhöhung durch die Hochschulverträge nicht finanzieren können. Andere wichtige Elemente der Einigung sind die Erweiterung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von 6 auf 10 Wochen und die Erhöhung des Ur-laubsanspruchs von 25 auf 30 Arbeitstage jährlich ab 2019.

Tom Erdmann, Verhandlungsführer und Vorsitzender der GEW BERLIN: „Der Abschluss ist wie immer ein Kompromiss, aber auch in der Sicht unserer Mitglieder überwiegt, dass wir gegen den erbitterten Widerstand der Hochschulen eine nachhaltige Ankopplung an den Tarifvertrag der Länder durchgesetzt haben. Wir haben so sichergestellt, dass nicht wieder über Jahre die Löhne der stu-dentischen Beschäftigten einfach stillstehen. Das ist ein wichtiges Ergebnis.“

ver.di-Verhandlungsführer Matthias Neis zum Tarifabschluss: „Dass ein verbesserter Tarifvertrag in einem langen Kampf durchgesetzt werden konnte, ist einzig und allein der Verdienst von hunderten Aktiven, die diese Bewegung über Jahre aufgebaut haben, der Tarifkommission, die sich nicht hat zermürben lassen und natürlich der Streikenden, die den Protest in den letzten Wochen und Mona-ten in der Stadt unübersehbar gemacht haben. Wir sind uns sicher: Dieser Arbeitskampf wird Strahlkraft über Berlin hinaus entwickeln.“

Die Einigung muss nun in einen Tarifvertragstext übertragen werden. Erst nach Abschluss dessen werden die getroffenen Vereinbarungen rückwirkend umgesetzt.

Der Beitrag PM: Verhandlungsergebnis angenommen: Tarifauseinandersetzung an Hochschulen beendet erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Die Einigung sieht im Wesentlichen folgende Erhöhungen der Stundenlöhne von derzeit 10,98 Euro vor:
– ab 1. Juli 2018 auf 12,30 Euro,
– ab 1. Juli 2019 auf 12,50 Euro,
– ab 1. Januar 2021 auf 12,68 Euro und
– ab 1. Januar 2022 auf 12,96 Euro.

Zudem werden ab Juli 2023 die Löhne der Studentischen Beschäftigten im selben Maße wie die der anderen Hochschulbeschäftigten erhöht, die nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) bezahlt werden. Die Hochschulen erhalten ein Widerspruchsrecht für den Fall, dass sie die TV-L-Erhöhung durch die Hochschulverträge nicht finanzieren können. Ausschlaggebend für die vorläufige Einigung war ein vertrauliches Gespräch bei Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach am 15. Juni.

Tom Erdmann, Vorsitzender und Verhandlungsführer der GEW BERLIN: „Nach anderthalb Jahren Tarifkonflikt, vier durchgehenden Streikwochen und neun Verhandlungsrunden haben wir ein vorläufiges Ende im Tarifkonflikt um den TV Stud erreicht. In der kommenden Woche haben aber die Gewerkschaftsmitglieder das letzte Wort. Sie stimmen in einer Mitgliederbefragung über das Verhandlungsergebnis ab. Die Mitglieder der Tarifkommission haben herausragend gekämpft. Ohne sie wäre diese Einigung nicht zustande gekommen.“

Matthias Neis, ver.di-Verhandlungsführer: „Die Tarifkommission hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Der Kompromiss verlangt uns erhebliche Zugeständnisse ab. Zentraler Ausschlag für das positive Abstimmungsergebnis war sicher die Anbindung an den TV-L ab dem Jahr 2023. Dass den Mitgliedern eine nachhaltige Lohnentwicklung auch für künftige Generationen von studentischen Beschäftigten so wichtig ist, ist ein herausragendes Merkmal dieses Arbeitskampfes.“

Der Beitrag PM: Tarifeinigung beim TV Stud – Jetzt haben die Mitglieder das Wort erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Nach fast sechsstündigen Verhandlungen um einen neuen studentischen Tarifvertrag haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber gestern vorerst ohne Einigung getrennt. Über Stunden legten die Arbeitgeber Angebote vor, die deutlich unter dem blieben, was sich am 15. Juni im Rahmen eines Vermittlungsgesprächs mit Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach als Konsens herausgebildet hatte. Die Arbeitgeber stellten dabei bereits erreichte Verhandlungsstände wieder in Frage und riefen gänzlich neue Punkte auf.

Tom Erdmann, Vorsitzender und Verhandlungsführer der GEW Berlin: „Die Hochschulen haben mit ihrer Zermürbungstaktik versucht, die Mitglieder der Tarifkommission weichzuklopfen. Das ist ihnen nicht gelungen. Erst kurz vor Ende der Verhandlungen haben die Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt, das in etwa dem Ergebnis des Vermittlungsgespräches entspricht. Es enthält eine sofortige Lohnsteigerung von 13,8 Prozent und 12,50 Euro pro Stunde ab Juli 2019. Leider hat die Arbeitgeberseite die Verhandlungen kurz nach Vorlage ihres Angebotes verlassen, so dass wir offen gebliebene Fragen nicht mehr klären konnten. Das muss nun im Nachgang passieren.“

Die Gewerkschaften hatten zuletzt folgende Erhöhungen der Stundensätze gefordert:
01.07.2018 auf 12,30 Euro,
01.07.2019 auf 12,50 Euro,
01.07.2020 auf 12,68 Euro,
01.07.2021 auf 12,82 Euro und
01.07.2022 auf 12,96 Euro,
sowie die Übernahme der Tarifergebnisse im Tarifvertrag der Länder ab dem Jahr 2023.

ver.di-Verhandlungsführer Matthias Neis: „Wir haben seit Monaten deutlich gemacht, dass der Weg der Einigung nur über die verbindliche Ankopplung der Gehälter an die Tarifentwicklung des TV-L führt. Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben wir die Zusage dafür gestern endlich erhalten. Zentrale Details, wie etwa die Verknüpfung mit den Finanzaufwüchsen der Hochschulen gestaltet werden soll, sind jedoch weiter ungeklärt. Wir schicken der Arbeitgeberseite zu den offenen Punkten heute einen Vorschlag. Dieser beinhaltet, dass die TV-L Ankopplung an die in den Hochschulverträgen vereinbarte maximale Höhe der Aufwüchse gekoppelt wird. Liegt diese im Durchschnitt unter den vereinbarten Tariferhöhungen, können die Hochschulen zur Finanzierung natürlich nicht verpflichtet werden und das Widerspruchsrecht greift. Nur so ist die Transparenz zu gewährleisten. Die Arbeitgeberseite hat dann in der Hand, ob es eine zeitnahe Einigung geben wird.“

Die studentischen Beschäftigten befinden sich seit dem 4. Juni im Warnstreik. Die Streiks werden noch mindestens bis zum 29. Juni fortgesetzt.

Der Beitrag PM: Arbeitgeber haben es selbst in der Hand erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Seit April 2017 verhandelt die Tarifkommission bestehend aus studentischen Vertreter*innen und Gewerkschaften mit der Hochschulseite. Seitdem sind acht Verhandlungsrunden gescheitert! Wir, studentische Beschäftigte, wollen endlich 17 Jahre Reallohnverfall stoppen und fordern einen neuen Tarifvertrag!

Hinter uns liegen wochenlange Streiks, Demos, Sektempfänge, Kontakt-Frühstücke, die Lange Nacht der Ausbeutung, die Verleihung der goldenen Handschelle und die polizeilich aufgelöste Audimax-Besetzung an der TU. Die letzten Entwicklungen haben gezeigt: Wir gehen den Präsidien der Berliner Hochschulen mit unseren Streiks und Aktionen allmählich auf den Senkel. Also machen wir weiter damit!

Am 28.06. wird es eine Fahrraddemo mit dem Titel „Wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten?!“ geben. Wir solidarisieren uns auch bei dieser Demo wieder mit anderen Beschäftigten im Arbeitskampf – diesmal auch mit den Fahrradkurier*innen von Foodora und Deliveroo. Mit dabei sind außerdem die hauptamtlich Beschäftigten, die sich wie wir studentisch Beschäftigte in endlosen Kettenverträgen von einer Beschäftigung zur nächsten hangeln. Einige sind sogar nur für ein paar Monate während der Vorlesungszeit angestellt – müssen sich in den Semesterferien also ohne Lohn über Wasser halten. Wer nicht anderweitig finanziell unterstützt wird, ist abgehängt. Auch gegen diesen Missstand protestieren wir!

Wie bei unseren vorherigen Demos geht es auch dieses Mal nicht allein um unsere Tarifauseinandersetzung, sondern auch um die (stadt-)politischen Kämpfe, die damit zusammenhängen. Das betrifft nicht nur steigende Mieten und den Ausverkauf sozialer Räume. Dieses Mal radeln wir mit allen, die sich wie wir ohne Auto und teilweise auch ohne öffentliche Verkehrsmittel durch Berlin bewegen. Weil das Geld fehlt oder weil sie nicht zur Luft- und Umweltverschmutzung beitragen wollen. Bei unserer Fahrrad-Demo werden wir daher sowohl einem Großteil der bestreikten Hochschulen einen Besuch abstatten als auch gemeinsam mit vielen anderen zusammen für eine fahrradfreundliche und lebenswerte Stadt für alle demonstrieren.

Kommt dazu und radelt mit – Gemeinsam drehen wir am Rad!

Donnerstag, 28.06. 16 Uhr zum Treffpunkt vor dem TU Hauptgebäude (Straße des 17. Juni 135)

Abschlusskundgebung 17:30 Beuth Hochschule (Zeppelinplatz)

Wir freuen uns über alle, die spontan dazu stoßen! [Route]

Zur Facebookveranstaltung geht’s hier: www.facebook.com/events/138349170289452

Der Beitrag Wir sind genug gelaufen für diesen Tarifvertrag – jetzt wird in die Pedale getreten! erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Zwar hat der Kommunale Arbeitgeber*innenverband (KAV) mittlerweile zu einem neuen Verhandlungstermin eingeladen. Trotzdem möchten wir euch an unseren Erfahrungen teilhaben lassen. In den vergangenen zwei Wochen haben Studierende und studentische Beschäftigte gleich mehrfach versucht, mit ihren jeweiligen Hochschulleitungen in Kontakt zu treten.  Zwei Versuche und die dazugehörigen Reaktionen der Hochschulen verdienen besondere Aufmerksamkeit.

Versuch Nr. 1: Dialog ohne Dialog

Am Mittwoch, den 13.06. bot die Humboldt-Universität zu Berlin unter Leitung von Präsidentin Kunst und Vizepräsident Kronthaler das Format „HU im Dialog“ an, um „mit den Beschäftigten der Universität direkt ins Gespräch kommen“. Dieses Format „soll mit den Beschäftigten zusammen entwickelt werden, um künftig mehr Transparenz über Ziele, Maßnahmen und Entscheidungen herzustellen“.

Von den 170 Anmeldungen für die Veranstaltung im Senatssaal waren nur etwa 70 vor Ort: die meisten hatten wohl geahnt, dass sie sich die Selbstdarstellung der Hochschulleitung so nicht geben mussten. Wir studentischen Beschäftigten waren nicht geladen, jedoch kamen wir trotzdem. Wir organisierten einen Sektempfang mit Snacks, um mit unseren Kolleg*innen in Kontakt zu treten und unsere Fragen in den Dialog mit der Hochschulleitung einzubringen. Zu Beginn ergriffen wir das Wort für einen Redebeitrag und forderten die Hochschulleitung der HU zu einer öffentlichen Stellungnahme zu den folgenden Fragen auf:

• Warum verweigert sich die HU-Leitung einer TV-L Ankopplung im TV-Stud?
• Warum verweigert sich die HU-Leitung einer TV-L Ankopplung ab 2022/23 mit Sonderkündigungsrecht in der Form, in der sie es im TV-L HU (1. Änderungstarifvertrag vom 21.01.2011) für unsere hauptamtlichen Kolleg*innen unterschrieben hat, für studentische Beschäftigte (der angebotene Kompromiss)?
• Warum beharrt die HU-Leitung in den derzeitigen Verhandlungen zum TV Stud weiterhin auf einer Ausweitung der Tätigkeitsbereiche studentischer Beschäftigter in Bibliotheken, Verwaltung und IT bestehen, wenn das Landesarbeitsgericht Berlin ihr doch erst kürzlich (05.06.) bestätigte, dass diese Bereiche laut Berliner Hochschulgesetz und Wissenschaftszeitvertragsgesetz nach TV-L geregelt werden müssen (Quelle)
• Und: Warum blockiert die HU-Leitung die Verhandlungen und formuliert kein weiteres Angebot?

Antworten wollten die Anwesenden, Kunst und Kronthaler nicht. Wir beharrten auf einer Stellungnahme – räumten die Bühne zuletzt dann nur, um auch dem „Dialog“ mit den anderen Beschäftigten Raum zu geben.

Nach der halbstündigen Unterbrechung durch uns, wurde der sogenannte „Dialog“ fortgesetzt. Für diesen eineinhalbstündigen Termin bot die Hochschulleitung der HU ihren Beschäftigten weder Kaltgetränke, Kaffee noch Sitzplätze: Die Wertschätzung der Belegschaft fand stattdessen darin ihren Ausdruck, dass alle Anwesenden gleich zwei inhaltsleeren Selbstdarstellungen von Kunst und Kronthaler zuhören durften. Nach einer Stunde Frontalunterricht zu „Strukturentwicklung und Änderungsprozessen“ und „Jahresgesprächen als Element der Personalentwicklung“ sowie „SAP-Werbung“ durch den Vize blieben noch wenige Minuten für Fragen aus dem Publikum. Außer den Fragen der nicht-geladenen studentischen Mitarbeiter*innen gab es genau eine Frage aus dem Publikum: aus der Universitätsbibliothek wurde dabei ein schnelles Handeln der Hochschulleitung gefordert: „Personalentwicklung läuft bei uns immer mit ohne alles. Das sind auch Tariffragen.“ Antworten gab es für die Beschäftigten nicht. Stattdessen stellte der Moderator Hans-Christoph Keller, der gleichzeitig Leiter der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist, vorbereitete Fragen. Dialog bedeutet an der HU Berlin also, dass sich die Hochschulleitung vorbereitete Fragen stellen lässt und alle anderen Anliegen der Beschäftigten ignoriert.

Ihre Krönung fand die Veranstaltung dabei am Ausgang des Senatssaals der HU. Im Gehen konnten die Besucher*innen mit grünen Punkten die Frage bewerten, ob sie sich dieses Format noch einmal wünschen. Da nur grüne Punkte vorhanden waren, mussten die Besucher*innen also zustimmen.

Für uns war die Veranstaltung ein perfektes Beispiel für simulierte Beteiligung und simulierten Dialog. Ein Dialog setzt Diskussionsbereitschaft voraus – nicht nur zu den vorher abgestimmten Fragen, sondern zu den wirklichen Belangen der Teilnehmenden. „Dialog“ ist an der HU Berlin jedoch nicht zu haben.

Versuch Nr. 2: Gewalt statt Dialog

 Ebenfalls am Mittwoch, den 13.06. besetzte ein breites Bündnis aus hochschulpolitischen Institutionen und Initiativen – das „Wir streiken alle“-Bündnis – den Audimax der TU Berlin. Die Besetzungsversammlung entwickelte am Abend einen Katalog an Missständen, welcher die mangelnde Demokratisierung der Hochschulen, die Blockadehaltung der Hochschulen zur Ankopplung des TV Stud an den TV-L sowie zu geringe BaföG-Sätze beinhaltet (Besetzer*innen-PM zur Besetzung des Audimax).

Montagmorgen, den 18.06. übermittelten die Besetzer*innen einen konkreten Forderungskatalog. Sie forderten den TU-Präsidenten Christian Thomsen auf, mit ihnen in Dialog zu treten und boten an, den Audimax binnen 24 Stunden zu räumen. Als Bestandteile einer Einigung wurden drei Felder benannt:

„Die drei Kernforderungen der Besetzung umfassen ein Bekenntnis der TU zur zügigen Ankopplung des TV Stud an den TV-L, einen Nachteilsausgleich für durch streikbedingte Ausfälle betroffene Studierende und die Entwicklung eines Dialogs zwischen Präsidium und Studierenden zu weiteren Problemfeldern wie Demokratisierung, Anti-Diskriminierung und Liberalisierung von Wiederholungsversuchen.“ (Besetzer*innen-PM zur Übermittlung der Forderungen).

Das Präsidium reagierte prompt indem es Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch stellte: Die Polizei wurde herbeigerufen, um die Besetzung aufzulösen. Kurz vor 13 Uhr wurde den Besetzer*innen genau eine Minute Zeit gegeben, bevor bewaffnete Polizist*innen den Audimax räumten und die Personalien mehrerer Studierender aufnahmen.

Sechs Tage lang besetzten Studierende das #Audimax der #TUBerlin. Sie demonstrierten für eine bessere Bezahlung studentischer Mitarbeiter. Am Montag ließ die Uni ihren größten Hörsaal räumen. #Berlin pic.twitter.com/zw1YxOkLo2

— rbb|24 (@rbb24) June 18, 2018

Statt, wie angeboten in Dialog zu treten, schuf das TU Präsidium einen Präzedenzfall für den Einsatz von Staatsgewalt zur Unterdrückung hochschulpolitischer Konflikte und Dialoge:

„Es ist ein Skandal, den seit 50 Jahren bestehenden Grundsatz der Universität, keine Polizei gegen die eigenen Studierenden einzusetzen, zu brechen – und das ohne ein vorangegangenes Gespräch bezüglich der Forderungen oder ein Ultimatum. Es ist in höchstem Maße zu verurteilen, dass eine solche unverhältnismäßige Maßnahme innerhalb eines Hochschulgebäudes ergriffen wurde. Zumal von unserer Seite aus immer deutlich gemacht wurde, dass wir im Falle einer Einigung auf Gespräche den Raum friedlich und selbstständig verlassen würden“ (Besetzer*innen-PM zur polizeilichen Räumung)

Daher überreichten heute einige TVStud-Aktive dem TU-Präsidenten Thomsen die “Goldene Handschelle”. Ein Preis um seinen aufopfernden Einsatz für weniger Dialog und eine mehr Polizeieinsätze auf dem Campus zu würdigen.

Fazit

Neben den beiden und oben geschilderten Versuchen, gibt es noch das Modell der Alice Salomon Hochschule, dessen Kanzler Andreas Flegl vor Dialog einfach davonrennt.

Unsere Generation wird nahegelegt, nicht von „Unmöglichkeit“ zu sprechen – alles sollen wir als Herausforderung und Chance begreifen. Doch scheint es unmöglich, als Studierende oder studentische Beschäftigte mit den Berliner Hochschulen in Dialog zu treten. Ob in Hochschulgremien, am Tarifverhandlungstisch oder bei persönlichen Gesprächen auf dem Gang: an den Hochschulen werden wir als zweitklassig behandelt. Unsere Belange werden als weniger wichtig dargestellt, wie diejenigen der anderen Statusgruppen. Unsere Wünsche und Sorgen werden ignoriert – wirklicher Dialog ist unbequem, er kann nicht wie an der HU inszeniert werden und darf nicht per Gewalt unterbunden werden: beide Haltungen sind antidemokratisch und Zeichen für eine zunehmend autoritäre Hochschullandschaft und Gesellschaft. Wenn das TU-Präsidium den jahrzehntelangen hochschulpolitischen Konsens einer #UniOhnePolizei bricht und auch anderweitig Dialog verhindert wird, so müssen wir uns einen Dialog erstreiten. In die Öffentlichkeit zu treten – ob über Besetzungen oder direkte Störaktionen prestigeträchtiger Veranstaltung – ist dabei ein legitimes Mittel, uns Gehör zu verschaffen. Es ist bezeichnend, dass die Hochschulen sich erst nach eskalativeren Störaktionen und der Intervention des Staatssekretärs für Wissenschaft und Forschung Steffen Krach bewegen. Umso mehr hoffen wir, dass die Hochschulen dazu lernen, stärker auf Dialog setzen und künftig ernsthaft an einer Einigung interessiert sind.

Der Beitrag Erfahrungsbericht: Dialog mit den Berliner Hochschulen erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Quelle

Der Beitrag Verhandlungstermin angeboten – Streik geht weiter erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

die Gewerkschaften GEW & ver.di rufen die studentischen Beschäftigten an:

der Alice Salomon Hochschule Berlin, der Beuth Hochschule für Technik Berlin, der Freien Universität Berlin, der Hochschule für Musik Hanns Eisler, der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, der Hochschule für Wirtschaft und Recht, der Hochschule für Technik und Wirtschaft, der Humboldt-Universität zu Berlin, der Kunsthochschule Berlin Weißensee, der Technischen Universität Berlin, der Universität der Künste Berlin

zu einer weiteren Warnstreikwoche von Sonntag, 24. Juni 2018 Arbeitsbeginn bis Freitag, 29. Juni 2018 Arbeitsende auf.

In dem informellen Gespräch, zu dem Wissenschaftsstaatssekretär Krach am 15. Juni Vertreter*innen von ver.di und GEW sowie der Hochschulseite eingeladen hatte, gab es zwar Bewegung. So sind wir bei der Frage der Ankopplung an den TV-L ein gutes Stück weiter gekommen. Viele Einzelfragen sind aber noch offen und können nur in offiziellen Tarifverhandlungen abschließend geklärt werden. Die Hochschulen sind aufgefordert, uns schnellstmöglich einen Verhandlungstermin zu nennen. Bis heute haben wir noch keinen solchen Vorschlag erhalten. In dieser Situation gibt es nur eine Möglichkeit: Wir streiken weiter, um den Druck hoch zu halten und die Hochschulen endlich an den Verhandlungstisch zu bekommen.

Deshalb rufen wir euch zu einer weiteren Warnstreikwoche auf.

Beteiligt euch an der weiteren Warnstreikwoche! Macht mit eurer Streikbeteiligung und den gemeinsamen Aktionen so viel Druck, dass die Hochschulen auf unsere Forderungen eingehen, insbesondere nach einer Ankopplung an die Tarifentwicklung des TV-L.

Alle Infos und Details zum Streik findet ihr täglich aktualisiert auf der Mega-Streik-Seite

Der Beitrag Aufruf zu einer vierten Warnstreikwoche vom 24. Juni bis 29. Juni 2018 erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Der Präsident der TU Prof. Dr. Christian Thomsen hat sich am 14. Juni 2018 in einem Video-Statement an die Studierenden und Beschäftigten der TU gewendet (siehe unten). Die Pressestelle der TVStud-Kampagne gibt dazu folgende Gegendarstellung heraus:

Die TU Berlin zahlt ihren studentischen Beschäftigten erst seit Januar 2018 12,50 Euro. Der reguläre Lohn im Land Berlin beträgt bereits seit 2001 10,98 Euro.

Mit ihrem Vorgehen befindet sich die TU Berlin deutschlandweit im absoluten unteren Ende der Bezahlung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Damit verhindert sie eine Bewegung in den Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und dem Kommunalen Arbeitgeberverband und zeigt deutlich ihre geringe Wertschätzung gegenüber ihren Arbeitnehmer*innen, die bei ihr arbeiten.

Das letzte Angebot des Kommunalen Arbeitgeberverbandes lag Ende Mai 2018 auf dem Tisch und umfasste:

• eine deutlich zu geringe Steigerung des Lohns um rund 10,5 % ab sofort und um 18 % in fünf Jahren, die weit entfernt ist von den 30 % Reallohnverfall seit 2001, inklusive einer jährlichen Dynamisierung, allerdings nur bis 2023 und mit Steigerungen unterhalb der zu erwartenden Inflation,
• eine deutliche Erhöhung des Urlaubs von 25 auf 30 Tage und damit endlich genauso viel Urlaub, wie er allen anderen Kolleg*innen auch zusteht,
• eine geringfügige Verlängerung der Entgeltfortzahlung bei Krankheit von sechs auf zehn Wochen, während andere Beschäftigte Krankengeldanspruch durch die Krankenkasse von 78 Wochen haben,
• sowie ihre Bereitschaft, ab 2023 erneut in Tarifverhandlungen einzutreten, wobei sich die TU  auf keinen Fall auf irgendetwas festlegen möchte.

Das unterbreitete Angebot an die Gewerkschaften ver.di und GEW bedeutete konkret eine unzureichende Erhöhung:

Die Berliner Hochschulen haben den Gewerkschaften außerdem angeboten, sich in den künftigen Hochschulvertragsverhandlungen mit dem Land Berlin für eine Erhöhung der Vergütung in Anlehnung an die Tarifentwicklung des TV-L einzusetzen, wobei sie es in der Vergangenheit leider vergessen hatten, sich dafür einzusetzen, und sich auch auf keinen Fall auf irgendetwas festlegen möchten. Nach TV-L werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bezahlt, zu denen auch die studentischen Beschäftigten gehören, die für die öffentlichen Hochschulen arbeiten.

„Weil sie die Lohnforderungen als nicht gerechtfertigt empfindet, zahlt die TU Berlin seit 1.1.2018 nur 12,50 Euro. Studentische Beschäftigte sind für den universitären Betrieb ein unverzichtbarer Bestandteil. Den von ihnen erbrachten Leistungen in Forschung und Lehre soll eine angemessene Entlohnung gegenüberstehen. Das macht man mit Arbeitnehmer*innen im Allgemeinen nämlich so – man bezahlt sie für ihre Leistungen. Dies gilt gerade in Zeiten, in denen die allgemeinen Lebenshaltungskosten, insbesondere die Mieten in unserer Stadt, ansteigen.

Auf der einen Seite schätzen wir das Streikrecht sehr. Es ist ein hohes Gut. Die Bereitschaft unter den studentischen Beschäftigten für einen Streik ist momentan auch sehr groß. An der TU fallen aus diesem Grund zahlreiche Tutorien aus, Studierende können sich nicht auf ihre Prüfungen vorbereiten. Auf der anderen Seite verurteilen wir die Durchführung von Großveranstaltungen durch studentische Beschäftigte, die unterbezahlt sind, obwohl die Gäste jede Menge Eintritt zahlen wie bei der Langen Nacht der Wissenschaften, oder eine Blockadehaltung bei den Verhandlungen, die auf Kosten der eigenen Beschäftigten und Studierenden geht. Diese Aktionen haben mit Einigungsbereitschaft oder Verständnis nichts zu tun. Sie erhöhen zudem den Unmut und das Unverständnis.

Wir sind bereit zu einer Einigung. Wenn diese nicht herbeigeführt wird, müssen Klausuren ausfallen und können Studienleistungen nicht anerkannt werden. Das möchte doch niemand“, sagen die streikenden studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen.

Originalnachricht des TU-Präsidenten (Quelle: https://www.tu-berlin.de/?196721)

TU Berlin zahlt studentischen Beschäftigten deutlich mehr Geld

Donnerstag, 14. Juni 2018
Medieninformation Nr. 111/2018

Seit 4. Juni 2018 streikt eine Gruppe von studentischen Beschäftigten in Berlin und am 13. Juni 2018 wurde das Audimax der TU Berlin besetzt.

„Ich appelliere an die streikenden Studierenden, ihre Aktionen wie die komplette Besetzung des TU-Audimax zu überdenken, auch um unseren Studierenden ihren erfolgreichen Semesterabschluss nicht zu gefährden.

TU-Präsident Prof. Dr. Christian Thomsen im Video-StatementWir als TU Berlin zahlen unseren studentischen Beschäftigten seit Januar 2018 bereits 12,50 Euro. Der reguläre Lohn im Land Berlin beträgt 10,98 Euro.

Mit unserem Vorgehen befindet sich die TU Berlin deutschlandweit im absoluten Spitzenfeld der Bezahlung von studentischen Beschäftigten.

Damit haben wir Bewegung in die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und dem Kommunalen Arbeitgeberverband gebracht, und wir zeigen deutlich unsere Wertschätzung gegenüber den Studierenden, die bei uns arbeiten“, so TU-Präsident Prof. Dr. Christian Thomsen.

Das Angebot des Kommunalen Arbeitgeberverbandes liegt seit Ende Mai 2018 auf dem Tisch und umfasst:

• eine deutliche Steigerung des Lohns um rund 18 % inklusive einer jährlichen Dynamisierung,
• eine deutliche Erhöhung des Urlaubs von 25 auf 30 Tage,
• eine deutliche Verlängerung der Entgeltfortzahlung bei Krankheit von sechs auf zehn Wochen
• sowie unsere Bereitschaft, ab 2023 erneut in Tarifverhandlungen einzutreten.

Das unterbreitete Angebot an die Gewerkschaften ver.di und GEW bedeutet konkret eine Erhöhung:

Die Berliner Hochschulen haben den Gewerkschaften außerdem angeboten, sich in den künftigen Hochschulvertragsverhandlungen mit dem Land Berlin für eine Erhöhung der Vergütung in Anlehnung an die Tarifentwicklung des TV-L einzusetzen. Nach TV-L werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bezahlt.

„Weil wir die Erhöhung des Lohns als gerechtfertigt empfinden, zahlt die TU Berlin seit 1.1.2018 bereits 12,50 Euro. Studentische Beschäftigte sind für den universitären Betrieb ein unverzichtbarer Bestandteil. Den von ihnen erbrachten Leistungen in Forschung und Lehre soll eine angemessene Entlohnung gegenüberstehen. Dies gilt gerade in Zeiten, in denen die allgemeinen Lebenshaltungskosten, insbesondere die Mieten in unserer Stadt, ansteigen.

Auf der einen Seite schätze ich das Streikrecht sehr. Es ist ein hohes Gut. Nur die Bereitschaft unter den studentischen Beschäftigten für einen Streik ist momentan nicht sehr groß. Auf der anderen Seite verurteile ich die komplette Störung von Großveranstaltungen durch Streikende, bei denen Gäste Eintritt zahlen wie bei der Langen Nacht der Wissenschaften, oder Vandalismus, der immer auch auf Kosten der öffentlichen Kasse geht. Diese Aktionen haben mit Arbeitsniederlegung oder Streik nichts zu tun. Sie erhöhen zudem den Unmut und das Unverständnis.

Wir sind bereit zu einer Einigung. Wenn diese nicht herbeigeführt wird, müssen Klausuren ausfallen und können Studienleistungen nicht anerkannt werden. Das möchten wir auf alle Fälle verhindern“, sagt Prof. Dr. Christian Thomsen.

Der Beitrag Gegendarstellung: TU Berlin zahlt studentischen Beschäftigten immer noch zu wenig Geld erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

die Gewerkschaften GEW & ver.di rufen die studentischen Beschäftigten an:

der Alice Salomon Hochschule Berlin, der Beuth Hochschule für Technik Berlin, der Freien Universität Berlin, der Hochschule für Musik Hanns Eisler, der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, der Hochschule für Wirtschaft und Recht, der Hochschule für Technik und Wirtschaft, der Humboldt-Universität zu Berlin, der Kunsthochschule Berlin Weißensee, der Technischen Universität Berlin, der Universität der Künste Berlin

zu einer weiteren Warnstreikwoche von Montag, 18. Juni 2018 Arbeitsbeginn bis Samstag, 23. Juni 2018 Arbeitsende auf.

Seit 10 Tagen streikt ihr für eine deutliche Anhebung des Stundenlohns und dessen Ankopplung an die Tarifentwicklung der hauptberuflichen Hochschulbeschäftigten.
Obwohl die Folgen des Streiks in den Hochschulen immer schwerwiegender werden, haben sich die Arbeitgeber bisher keinen Millimeter bewegt. Es scheint ihnen völlig egal zu sein, dass inzwischen viele Studierende um ihren Semesterabschluss bangen. Die Hochschulen haben nach wie vor kein neues Angebot vorgelegt, das auf unsere Forderungen eingeht. Diese Ignoranz und Hinhaltetaktik können wir nur aufbrechen, in dem wir den Druck vor Beginn der Prüfungsphase nochmals erhöhen. Mit Rücksicht auf die Studierenden seid ihr zunächst für eine weitere Woche zum Streik aufgerufen.

Beteiligt euch an der weiteren Warnstreikwoche!

Macht mit eurer Streikbeteiligung und den gemeinsamen Aktionen so viel Druck, dass die Hochschulen auf unsere Forderungen eingehen!

Der Beitrag Aufruf zu einer weiteren Warnstreikwoche vom 18. bis 23. Juni 2018 erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Unerwähnt bleibt dabei, dass die Lange Nacht der Wissenschaften zu großen Teilen auf der unterbezahlten Arbeit von studentischen Beschäftigten beruht, die über das Jahr hinweg wichtige Beiträge zu den vorgestellten Forschungsprojekten erbringen, aber auch am Veranstaltungstag Wochenendarbeit teils ohne Zuschläge leisten. Wir haben die Lange Nacht der Wissenschaften deshalb großflächig bestreikt und klar gemacht: Die LNDW ist in Wirklichkeit die Lange Nacht der Ausbeutung!

Gleich zwei zentrale, prestigeträchtige Veranstaltungen konnten aufgrund unseres Protests nicht stattfinden: Der Science Slam zum Auftakt der LNDW an der FU sowie der Science Slam im Audimax der TU, der die Lange Nacht traditionell abschließt. An der FU waren neben einem breitem Publikum auch die Kanzlerin der FU Andrea Bör, die Präsentin der HU Sabine Kunst sowie der Regierende Bürgermeister Berlin Michael Müller und der Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung Steffen Krach anwesend.

Diese Verantwortlichen haben wir zur Rede gestellt und wollten das Zugeständnis, dass wir endlich einen fairen Tarifvertrag mit nachhaltiger Lohnentwicklung bekommen. Wieder einmal wurden wir mit der Beteuerung abgespeist, man habe ja Verständnis für unsere Forderungen, könne aber keine festen Zusagen machen. Das haben wir mittlerweile schon zu oft gehört! Deshalb sahen wir uns gezwungen, die LNDW mit weiteren Aktionen zu stören. Ein persönliches Empfangskomitee bekam beispielsweise der Präsident der TU Christian Thomsen, der einen ganzen Reisebus voller VIP-Besucher*innen eingeladen hatte.

Dass wir mit unseren Aktionen eine breitere Öffentlichkeit erreicht haben, zeigen zwei Beiträge des RBB zur Langen Nacht der Ausbeutung und zu unserer vorhergehenden Streikwoche, der in der Abenschau vom 9. Juni ausführlich über unseren Megastreik und über unseren Streik-Slam berichtete. Wir wollten das öffentliche Forum der LNDW aber auch nutzen, um für Fragen ansprechbar zu sein. In Reaktion auf unsere Aktionen erhielten wir viel Zuspruch, aber auch Kritik. Deshalb haben wir in einem Video noch einmal zusammengetragen, warum wir uns für einen konfrontativen Kurs bei der LNDW entschieden haben:

Neben unseren Aktionen fielen durch den Streik der studentischen Beschäftigten viele geplante Veranstaltungspunkte aus. So fanden an der TU beispielsweise Veranstaltungen im Bereich der Physik und Informatik und am ZIFG nicht statt. Andere streikten aus Solidarität mit uns, so wie ein Stand des Masters Public History an der FU zu 50 Jahre 1968er Bewegung. Wir haben also bei der Langen Nacht der Ausbeutung gezeigt: Ohne studentische Beschäftigte bleibt vom Wissenschaftsbetrieb nicht mehr viel übrig!

Der Beitrag Streik-Slam statt Science Slam bei der Langen Nacht der Ausbeutung erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Anschließend verteilten wir Flyer mit der Gegendarstellung zur Kanzler-Mail und kredenzten den AS-Mitgliedern Äpfel und Birnen, während ein Redebeitrag gehalten wurde. Darin wurde der Unmut über den Versuch geäußert, verschiedene Beschäftigtengruppen gegeneinander auszuspielen und der Ausspruch aus den Verhandlungen, dass man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen könne, kritisiert. Zum Einen fordern wir keine vollständige Anwendung des TV-L auf uns, sondern nur die Anbindung an die Tarifsteigerungen. Zum Anderen übernehmen auch an der ASH viele Studierende Jobs, die eigentlich unter den TV-L fallen. Das extremste Beispiel ist die Beschäftigung von ausgebildeten Erzieher*innen in der Kinderbetreuung nach TVStud. Nachdem Rektor Bettig nach einer Aktion beim Sommerfest, behauptet hatte, dass unsere Zahlen falsch seien und es nicht ausreichend Geld für unsere Forderungen gäbe, wurde nochmals auf die kleine Anfrage verwiesen, aus welcher erkenntlich wird, dass die Hochschulen seit 2010 Mittel für Tarifsteigerungen der studentischen Beschäftigten erhalten haben. Die Hochschulen haben das Geld nur an anderer Stelle ausgegeben.

Im Anschluss an den Redebeitrag gab es eine Diskussion, bei welcher der Kanzler versuchte, sich und die Hochschulen als die gute und kompromissbereite Partei zu inszenieren. Ein Debattenbeitrag, der das kritisieren wollte, führte dazu, dass der Kanzler empört den Raum verließ, ohne sich der Argumentation zu stellen. Etwas irritiert davon, dass der Kanzler sich wieder mal der Debatte entzog, wurde deutlich gemacht, mit welcher Geringschätzung die Hochschulen den studentischen Beschäftigten in den Verhandlungen begegnen. Sollten die Hochschulen uns nicht bald ernst nehmen, werden wir weiter streiken und unser Aktionspotential noch stärker ausschöpfen!

Nachtrag: Die Hochschulleitung reagierte nach der Aktion, aber noch während der AS-Sitzung, auf den Vorwurf nur mangelhaft Informationen weiterzugeben und teilte die Angebotsvorlage des KAV vom 24. Mai aus. Wir begrüßen es, wenn die AS-Mitglieder besser informiert werden, jedoch täuscht es nicht darüber hinweg, dass dieses Angebot nicht zukunftsfähig und damit nicht kompromissfähig ist. Ein Versprechen, sich künftig unbestimmt (also irgendwie) bei Tarifsteigerungen am TV-L zu orientieren, ist nicht belastbar. Wir vertrauen auch keinem Versprechen, dass sie sich bei Hochschulvertragsverhandlungen dafür einsetzen werden. Dafür gibt es genug Anlass. Es existiert eine Verhandlungsvereinbarung zwischen den Gewerkschaften und Hochschulen über unser Weihnachtsgeld, welche die Hochschulen durch Tarifverhandlungen als erfüllt ansehen, in welchen sie von vorne herein die Jahressonderzahlung ausschließen. Außerdem argumentieren sie in den Verhandlungen und der Pressemitteilung des KAV, dass wir eine TV-L Anbindung nicht verdienen, weil wir keine hauptberuflichen Beschäftigten sind. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass sich diese Haltung einfach verändert, nur weil 5 Jahre ins Land ziehen werden, während die Lohnsteigerungen des aktuellen Angebots nicht mal in der Lage sind die Inflation auszugleichen.

Der Beitrag ASH-Kanzler flüchtet wieder vor Streikenden aus dem Akademischen Senat erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

In der letzten TVStud-Verhandlungsrunde sperrten die Hochschulleitungen sich weiter gegen eine Ankopplung der studentischen Löhne an die Lohnentwicklung anderen Hochschulbeschäftigten. Sie vertraten, die studentischen Beschäftigten seien keine „klassischen Arbeitnehmer“ und müssten darum nicht in gleichem Maße wertgeschätzt werden. Wirft man jedoch einen Blick auf die ca. 8000 studentischen Beschäftigten Berlins zeigt sich schnell, dass wir viele sehr klassische Arbeiten machen. Seit vielen Jahren werden Tätigkeiten, die nach dem TV-L entlohnt werden müssten, von studentischen Beschäftigten ausgeübt, da die Hochschulen sie als günstige und flexible Arbeitnehmer*innen ausnutzen können.

Die Möglichkeit, einen unbefristeten TV-L-Vertrag über eine Klage zu erhalten, haben generell alle studentischen Beschäftigten, die weder ein Tutorium halten noch künstlerische und wissenschaftliche Beschäftigte in Forschung und Lehre unterstützen (vgl. BerlHG § 121 (2)). Hierzu zählen insbesondere die Bereiche Verwaltung, Bibliotheken und IT. 2016 waren alleine 1800 von 8084 studentischen Beschäftigten in Bibliotheken und der Verwaltung eingestellt. (Zahlen: Anfrage von Anja Schillhaneck). Das sind über 22 Prozent – und die zahlreichen eingesetzten Studierenden in der IT sind dabei noch nicht mal eingerechnet! Dabei klafft gerade für diese Gruppe ein krasser Einkommensunterschied:

Eine langjährige studentische Beschäftigte des Computer-und Medienservice der HU Berlin ließ es sich nicht länger gefallen, jährlich befristet für 10,98 Euro als Webprogrammiererin zu arbeiten. Sie verklagte ihre Universität und hat bereits vor dem Arbeitsgericht Berlin Recht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag eingruppiert in der Entgeltgruppe 8 Stufe 2 des TV-L (16,61€ Stundenlohn) bekommen. Nachdem die HU in Berufung gegangen ist, wird dieser Fall nun vor dem Landesgericht neu verhandelt. Um Aufmerksamkeit auf das skandalöse Verhalten der Hochschulen zu richten, rufen wir euch am 5. Juni anläslsich der Gerichtsverhandlung zu einem Aktionstag auf:

Programm 5. Juni 2018

• 9 Uhr Kundgebung vor dem Landesgericht Berlin (Ecke Magdeburger Platz/Genthiner Str)
• 10 Uhr Teilnahme an der öffentlichen Verhandlung im Landesgericht Berlin für Interessierte möglich (Dauer ca. 30-60 min)
• 16 Uhr Klage Workshop & Bericht der Verhandlung in der TU Berlin, Raum EW202 (Eugene-Paul-Wigner-Gebäude), Hardenbergstr. 36, 10623 Berlin
  Im Anschluss findet dann ab 18 Uhr die gemeinsame Mitgliederversammlung von GEW und ver.di zur Wahl einer neuen Tarifkommission in der TU Berlin statt.

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Der Beitrag Ich kann (nicht) klagen! – 05.06. TV-L Aktionstag erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

die Gewerkschaften ver.di und GEW rufen die studentischen Beschäftigten an

der Alice-Salomon-Hochschule Berlin, der Beuth-Hochschule für Technik Berlin, der Freien Universität Berlin, der Hochschule für Musik Hanns Eisler, der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch, der Hochschule für Wirtschaft und Recht, der Hochschule für Technik und Wirtschaft, der Humboldt-Universität zu Berlin, der Kunsthochschule Berlin Weißensee, der Technischen Universität Berlin, der Universität der Künste Berlin

zu einem zweiwöchigen Warnstreik von Montag, 4. Juni 2018 Arbeitsbeginn bis Samstag, 16. Juni 2018 Arbeitsende auf.

In der letzten Verhandlungsrunde am 24. Mai haben es die Arbeitgeber erneut abgelehnt, eine verbindliche Regelung zur künftigen Ankopplung des Stundenlohns an die Lohnentwicklung der hauptberuflich Hochschulbeschäftigten zu vereinbaren. Ebenso wenig sind sie bereit, den Lohn über ihr bisheriges Angebot von 12,13 € hinaus anzuheben, um dem über Jahre aufgelaufenen Reallohnverlust Rechnung zu tragen. Die Hochschulen sehen euch weiter als Beschäftigte 2. Klasse an und wollen euch daher langfristige regelmäßige Lohnerhöhungen verweigern.

Daher ist es dringend nötig, dass wir den Druck auf die Arbeitgeber nochmals deutlich erhöhen und rufen euch deshalb für zwei Wochen zum Streik auf.

Beteiligt euch an dem Warnstreik! Setzt mit eurer Beteiligung an Streik und den gemeinsamen Aktionen ein klares Zeichen, dass ihr euch nicht länger als Beschäftigte 2. Klasse behandeln lassen wollt!

Alle Infos und Details zum Streik findet ihr täglich aktualisiert auf der Mega-Streik-Seite

In die Streiklisten könnt ihr euch eintragen:

Täglich in den Streiklokalen an verschiedenen Hochschulen, sowie bei zentralen Aktionen am Kundgebungs-/Veranstaltungsort. Beachtet auch hierzu die Hinweise auf der Mega-Streik-Seite

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Tolles Angebot?

Wie schon der KAV betont auch Kanzler Flegl den scheinbar beeindruckenden Umfang des Angebots:  10,5 % biete man sofort und dann Schritte bis auf insgesamt fast 19 % mehr im Jahr 2023.

Dazu mal ein wenig Kontext: 12,13 € pro Stunde ist genau das, was das Land Berlin den studentischen Beschäftigten, die direkt bei ihm angestellt sind, bereits seit 2011 zahlt. Kein Cent mehr. Seit damals haben die Hochschulen jedes Jahr über die Hochschulverträge mehr Geld bekommen. Bei  jeder Verhandlung mit dem Land haben sie natürlich auch die studentischen Beschäftigten mit angeführt, wenn es um Begründungen für ihren Bedarf ging. Auf etwa 30 % mehr summiert sich der Aufwuchs seit 2010 bis 2022. Um dieses Geld geht es – und um die einfache Tatsache, dass auch für uns in den letzten Jahren die Preise gestiegen und die Mieten explodiert sind – wie für alle anderen Beschäftigten in Berlin auch.

Konstruierter Interessengegensatz & angeblich gerechtfertigte Ungleichbehandlung

Worum es ausdrücklich nicht geht, ist, dass anderen Beschäftigten etwas weggenommen werden soll. Genau diesen Eindruck versucht Kanzler Flegl allerdings zu erwecken, indem er sich als Anwalt der hauptberuflichen Beschäftigten darstellt, so als müsste er sie gegen unsere Forderungen verteidigen. Das entbehrt jeder Grundlage und ist der durchsichtige Versuch, einen Keil zwischen die verschiedenen Beschäftigtengruppen zu treiben. Wir wollen das, was für uns vorgesehen war und ist. Nicht mehr und nicht weniger!

Für die Zukunft wollen wir über eine Anbindung an den TV-L die gleichen Lohnsteigerungen bekommen, wie alle anderen. Eine einfache und faire Regelung. Da sieht übrigens auch die Landespolitik so. Die Hochschulen sollten mit uns einen zukunftsfähigen Tarifvertrag abschließen und sich mit uns gemeinsam gegenüber der nächsten Landesregierung dafür einsetzen, dass dies auch ausfinanziert wird, statt sich querzustellen und jeden Kompromissvorschlag kategorisch auszuschließen.

Als Begründung dafür hat Kanzler Flegl letztendlich nur anzubieten: Studentische und hauptberufliche Beschäftigte seien grundverschieden und müssten deshalb auch grundverschieden behandelt werden. Abgesehen davon, dass wir oft am gleichen Arbeitsplatz neben unseren hauptberuflichen Kolleg*innen stehen und man von außen Schwierigkeiten haben dürfte, den kategorischen Unterschied zwischen den einen und den andern zu erkennen: Unsere Forderung heißt nur, dass wir beim Lohnniveau nicht weiter von allen anderen abgehängt werden wollen. Um nichts Anderes geht es!

Dogmatisch?

Wer sich dieser konkreten und praktischen Überlegung verschließt und dagegen nur die angeblichen kategorischen Unterschiede ins Feld führen kann, täte zumindest gut daran, andere nicht mit dem Begriff „dogmatisch“ kennzeichnen zu wollen, wie der Kanzler das in seiner Mail tut.

Der einzige Dogmatismus der sich erkennen lässt, ist der Unwille den Wert unserer Arbeit ausreichend materiell wertzuschätzen. Genau das trifft nämlich auf die Arbeitgeber*innen zu, und leider auch auf die Verhandlungsführung der ASH.

Vollständige Mail des Kanzlers der ASH

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Dabei sahen diese weitere Zugeständnisse von unserer Seite in Bezug auf die Lohnhöhe und die Anbindung an die Tarifentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten (TV-L-Ankopplung) vor. Stattdessen beharrten die Hochschulen im Wesentlichen auf ihrem bestehenden Angebot. Ihr einziges Zugeständnis war, 3 Monate früher als Januar 2020 den Lohn auf die 12,50€ anzuheben, die die TU bereits jetzt zahlt.

Die von den Hochschulen angebotenen schrittweisen Lohnsteigerungen bis 2023 bedeuten außerdem auch keine echte und langfristige Dynamisierung der Löhne. Dies wäre nur durch eine TV-L-Ankopplung gewährleistet. Diesbezüglich wollten die Hochschulen sich allerdings zu nichts mehr verpflichten, als sich in den nächsten Hochschulvertragsverhandlungen gegenüber dem Land Berlin für eine solche Ankopplung “einzusetzen”. Eine Verpflichtung ohne Substanz. Und das nachdem wir jahrelang die Lohnerhöhungen, die das Land Berlin in die Hochschulverträge eingepreist hat, nicht von den Hochschulen erhalten haben!

De facto droht den studentischen Beschäftigten damit spätestens ab 2023 wieder Lohnverfall, wie wir ihn die vergangenen 17 Jahre erleben durften.

In den Begründungen für ihr Angebot machten die Hochschulen deutlich, dass sie für unsere Arbeit nicht dieselbe Anerkennung übrig haben wie für die Arbeit unserer nicht-studentischen Kolleg*innen. In ihrer Pressemitteilung unmittelbar nach den Verhandlungen heißt es: “Im Unterschied zu den anderen Beschäftigten der Hochschulen sind Studenten eben keine klassischen Arbeitnehmer.”

In den Verhandlungen wurde mit ähnlichen Argumenten eine TV-L-Ankopplung kategorisch ausgeschlossen. TV-L-Beschäftigte und studentische Beschäftigte, so die Hochschulen, das sei wie Äpfel und Birnen und die vergleiche man schließlich auch nicht. Damit bestätigten die Hochschulen ihre Sicht auf uns als Beschäftigte zweiter Klasse und führten gleichzeitig ihr Versprechen bezüglich einer zukünftigen TV-L-Ankopplung ad absurdum.

Weitere substanzielle Kompromissvorschläge, die wir mit Bauchschmerzen in die Verhandlungen eingebracht hatten, wurden abgelehnt. Stattdessen entschieden sich die Hochschulen für taktische Manöver. Formal brachen sie die Verhandlungen nicht ab, faktisch steuerten sie diese jedoch in eine Totalblockade, indem sie ihr Angebot pro forma aufrechterhielten, weitere Diskussionen über unsere Forderungen sowie weitere Verhandlungstermine aber pauschal ausschlossen. So versuchen sie krampfhaft, nach außen das Bild zu erzeugen, dass sie nicht für das Scheitern der Tarifverhandlungen verantwortlich sind, ohne aber wirklich weiter verhandeln zu wollen.

Nach der heutigen Verhandlungsrunde ist klar: Die Hochschulen wollen die Verhandlungen aussitzen und nehmen so billigend in Kauf, dass weitere Streiks den Hochschulbetrieb lahmlegen werden. Denn als studentische Beschäftigte bleibt uns jetzt kein anderer Weg, als einen tragfähigen Abschluss mit Streiks zu erkämpfen. Zeigen wir ihnen, dass man so mit Äpfeln nicht umspringt!

Diese Verhandlungsrunde war die letzte der aktuellen Tarifkommission (TK).

Am 5. Juni um 18 Uhr wird eine neue TK gewählt.

Ort: Technische Universität, Raum EW202 (Eugene-Paul-Wigner-Gebäude), Hardenbergstr. 36, 10623 Berlin

Wir danken allen aktuellen TK-Mitgliedern für ihre Zeit und Arbeit, wünschen der kommenden TK viel Erfolg und rufen dazu auf, sich zahlreich an der Wahl zu beteiligen!

Für einen neuen Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten!

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zur Info: KAV PM

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Der Beitrag “Friss oder stirb” – Hochschulen legen Verhandlungen lahm erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

• Für die eher erlebnisorientierten Kolleg*innen mobilisieren wir zum

Aktionstreffpunkt am Mehringpatz –  Hallesches Tor um  11:00 Uhr.

TVStud Treffpunkt: Statue in der Mitte vom Mehringplatz

• Für weniger aktionsorientierte Kolleg*innen und Menschen mit Kindern empfiehlt sich die

Kundgebung auf der Reichstagswiese/Platz der Republik um 11:30 Uhr.

Mehr Infos: 

Der Beitrag Gegen Rassismus, Sexismus und Prekarisierung! Gegen die AFD! erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Die Streikversammlung der studentischen Beschäftigten hat am 15. Mai 2018 folgende Resolution zur Ausweitung unserer Arbeitskampfes verabschiedet:

Im Januar diesen Jahres traten wir studentische Beschäftigte zum ersten Mal seit 32 Jahren wieder in den Streik. Dabei zeigten wir nicht nur, dass wir weite Teile der Hochschulen lahmlegen können, sondern auch, dass wir gewillt sind, unsere Forderungen mit legitimen Arbeitskampfmaßnahmen durchzusetzen. Grund dafür war die Weigerung der Hochschulleitungen, in ihren Angeboten 17 Jahren Reallohnverlust Rechnung zu tragen und uns durch eine Ankopplung an die Tarifentwicklung der übrigen Hochschulbeschäftigten künftig vor weiterem Lohnverfall zu schützen.

Dass sich die Arbeitgeber*innen-Seite in den vergangenen Wochen zum ersten Mal in den bereits länger als ein Jahr dauernden Verhandlungen überhaupt nennenswert bewegt hat, ist Ergebnis dieses Arbeitskampfes. Allerdings erfüllt auch das letzte Angebot der Hochschulleitungen nicht die Mindestanforderungen an einen fairen Tarifabschluss. Weder genügen die unmittelbaren Lohnsteigerungen, noch garantiert es die nötige Ankopplung an die allgemeine Lohnentwicklung in den Hochschulen. Wir sollen nach dem Willen der Arbeitgeber*innen weiterhin Beschäftigte zweiter Klasse bleiben. Das machen wir nicht mit und deshalb streiken wir auch im Sommersemester – länger und intensiver – damit diese Botschaft endlich verstanden wird.

Dafür haben wir sehr gute Gründe. So sieht auch das letzte Angebot vor, dass der Stundenlohn ab Abschluss auf 12,13 Euro erhöht werden soll. Die 12,50 Euro, die an der Technischen Universität Berlin (TU) schon seit Januar 2018 gezahlt werden, sollen die übrigen studentischen Kolleg*innen nach dieser Vorstellung erst 2020 erreichen. Wir fordern hingegen weiterhin eine sofortige Anhebung des Lohns auf 14 Euro pro Stunde.

Auch die provisorische Erhöhung der Löhne an der TU ist letztlich ein Teilerfolg unserer Kampagne, reicht aber bei weitem noch nicht aus. Wir wollen und werden nicht akzeptieren, dass die studentischen Beschäftigten der anderen Hochschulen über Jahre schlechter gestellt werden. Wir wollen weiterhin einen einheitlichen Tarifvertrag und einheitliche Bedingungen, und auch deshalb sind die studentischen Beschäftigten der TU weiterhin geschlossen Teil unseres Streiks.

Die Kleingruppenphase läuft & an verschiedenen Stellen im Gebäude wird diskutiert Danach: Pause & Abstimmungen pic.twitter.com/UMgUvvpIqy

— TVStud Berlin (@TVStud_Berlin) 15. Mai 2018

Unser Arbeitskampf erfährt viel Solidarität und Zuspruch, gerade weil Berlin auch die Hauptstadt der Prekarisierung ist: Die Streiks bei der Vivantes Service Gesellschaft (VSG), des Charité Facility Management (CFM) und der Protest der Berliner Feuerwehren zeigen die sozialen Missstände des Landes auf und weisen auf die Verantwortung des Senats hin. Wir sehen uns als Teil eines gemeinsamen und internationalen Kampfes aller Beschäftigter gegen Prekarisierung!

Wir wollen mit unseren Streiks an Erfolge wie den im Botanischen Garten anknüpfen, wo es eine entschlossene Belegschaft schaffte, das Outsourcing zu beenden und die Rückkehr in den Tarifvertrag der Länder zu erzwingen.

Sollten die Hochschulleitungen weiterhin bei unseren zentralen und legitimen Forderungen mauern, werden wir unsere Streiks nicht nur fortsetzen, sondern ausweiten. Wir sind entschlossen, alle Möglichkeiten einschließlich Erzwingungsstreik auszuschöpfen.

Die Verantwortlichen in Hochschulen und Politik müssen verstehen, dass sie ihre Politik der Tarifflucht und des Outsourcings nicht weiter betreiben können. Die studentischen Beschäftigten bleiben fest entschlossen, gegen diese Politik vorzugehen und für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu kämpfen!

Der Beitrag Streikversammlung bereit, den Arbeitskampf auszuweiten erschien zuerst auf TV Stud Berlin.