Der Artikel, welcher im Nachgang zur Sitzung des Akademischen Senats der Humboldt-Universität beim Tagesspiegel veröffentlicht wurde enthält inhaltliche Fehler und falsche Schlussfolgerungen zu denen wir, die Tarifkommission des Tarifvertrags der studentischen Beschäftigten Berlins, Stellung nehmen möchten:

• Der Tagesspiegel übernimmt die Drohung der HU, dass viele der aktuell rechtswidrigen Stellen für Studierende künftig wegfallen, da sie nicht in den TV-L überführt werden können. Wir sind der Ansicht, diese Stellen hätten nie unter TVStud entstehen dürfen. Es ist eindeutig, dass Studierende, die Programmier- oder IT Support im Computer- und Medienservice, Bibliotheks- oder Sekretariatsarbeiten leisten, nicht der Definition von Hilfstätigkeiten im wissenschaftlichen Bereich entsprechen. Als Sparmaßnahme haben die Hochschulen seit vielen Jahren immer mehr studentische Hilfskräfte für Aufgaben des hauptberuflichen Personals eingesetzt und diese nur aufgrund ihres Studierendenstatus deutlich schlechter bezahlt. Wir sind der Meinung: Für gleiche Arbeit muss auch gleicher Lohn bezahlt werden! Leisten Studierende Arbeiten, die durch den TV-L abgedeckt sind, dies ist z.B. auch bei einfachen Tätigkeiten in der Bibliothek der Fall, müssen sie auch nach diesem Tarif bezahlt werden wie ihre hauptberuflichen Kolleg*innen, die vergleichbare Tätigkeiten ausüben. Eine Drohung der Minimierung der Stellen sollte nicht dazu führen, dass dieses Lohndumping legalisiert wird. Folgt man dieser Logik müsste man analog auch dafür sein den Mindestlohn zu senken, damit Arbeitgeber vom gleichen Geld mehr Stellen schaffen können. Was sind diese Stellen aber wert wenn man vom Lohn dann nicht leben kann? Wenn die Kürzung von Stellen gleichzeitig für qualitativ bessere Jobs an den Hochschulen sorgt, nehmen wir das gerne in Kauf. Der seit vielen Jahren vorherrschende Mangel an Bewerber*innen auf studentische Stellen zeigt auch, dass dies kein Nachteil sein muss und nicht dafür sorgt, dass viele Studierende keine Arbeit mehr an den Hochschulen finden.
• Der Artikel suggeriert weiterhin, dass Studierende im TVStud ggf. besser gestellt sein könnten als im TV-L. Diese Aussage ist falsch. Der neue TVStud sieht einen Stundenlohn von 12,30€ vor, die Entgeltgruppe 3 im TV-L für ungelernte Hilfstätigkeiten liegt bereits bei um die 12,50€ pro Stunde. Die zu erwartenden Erhöhungen der nächsten Jahre im TV-L (um die 2,2% jährlich) sind auch höher als die vereinbarten Erhöhungen im TVStud, welche bis 2022 lediglich im Durchschnitt um 1,28% jährlich steigen
• Darüber hinaus wird im Artikel gesagt, dass Studierende sich nicht auf Stellen im TV-L bewerben könnten, da diese über Einstellungsvoraussetzungen verfügen würden, über die Studierende nicht verfügen. Diese Aussage stimmt nicht mit den Regelungen im TV-L überein. Dieser sieht sowohl Stellen mit als auch ohne Eingangsvoraussetzungen vor. Hilfstätigkeiten in den Bibliotheken oder der Verwaltung in der Entgeltgruppe 3 beispielsweise besitzen keine solche Voraussetzung, sodass es sehr wohl für Studierende möglich ist, sich auf diesen Stellen zu bewerben. Für die Hochschulen ist es auch weiterhin lukrativ bei TV-L Stellen hier Studierende einzusetzen, da sie aufgrund ihres Studiums von der Sozialversicherungspflicht befreit sind und so die Hochschulen Beiträge sparen können. Bei Tätigkeiten, die eine Eingangsvoraussetzung besitzen, wie es u.a. bei Beschäftigen mit selbständigen Programmiertätigkeiten und Datenschutzbeauftragten der Fall ist, ist diese Voraussetzung auch gut begründet, da die Tätigkeiten einen gewissen Kenntnisstand voraussetzen. Um die Qualität solcher Arbeitsleistungen zu gewährleisten sollten hier auch wieder Fachkräfte eingesetzt werden.

Aus diesen Gründen stellen wir uns gegen eine Erweiterung der Tätigkeitsbereiche der studentischen Beschäftigten im BerlHG und fordern auch den Senat auf, sich deutlich gegen eine Ausweitung des §121 BerlHG zu stellen. Es kann nicht sein, dass hart erkämpfte Rechte auf Eingruppierung nach TV-L über Gesetzesänderungen wieder zunichte gemacht werden. Wir fordern die Hochschulen auf, die aktuell rechtswidrig im TVStud beschäftigten Studierenden zeitnah in den TV-L zu überführen.

Wir begrüßen die Urteile unserer Kolleginnen gegen die HU und die FU Berlin, da sie zeigen, dass Studierende wichtige Arbeiten an den Hochschulen erledigen, welche nicht die entsprechende Würdigung erhalten. Wir hoffen auch, dass viele weitere studentische Beschäftigte sich durch diese Urteile gestärkt fühlen auch für ihre Rechte einzustehen, notfalls auch vor Gericht.

Weitere Hintergrundinformationen auf den Seiten des Personalrats der studentischen Beschäftigten der HU

Der Beitrag Stellungnahme: Studentische Jobs an den Hochschulen gerne – aber nicht um jeden Preis erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Zwar hat der Kommunale Arbeitgeber*innenverband (KAV) mittlerweile zu einem neuen Verhandlungstermin eingeladen. Trotzdem möchten wir euch an unseren Erfahrungen teilhaben lassen. In den vergangenen zwei Wochen haben Studierende und studentische Beschäftigte gleich mehrfach versucht, mit ihren jeweiligen Hochschulleitungen in Kontakt zu treten.  Zwei Versuche und die dazugehörigen Reaktionen der Hochschulen verdienen besondere Aufmerksamkeit.

Versuch Nr. 1: Dialog ohne Dialog

Am Mittwoch, den 13.06. bot die Humboldt-Universität zu Berlin unter Leitung von Präsidentin Kunst und Vizepräsident Kronthaler das Format „HU im Dialog“ an, um „mit den Beschäftigten der Universität direkt ins Gespräch kommen“. Dieses Format „soll mit den Beschäftigten zusammen entwickelt werden, um künftig mehr Transparenz über Ziele, Maßnahmen und Entscheidungen herzustellen“.

Von den 170 Anmeldungen für die Veranstaltung im Senatssaal waren nur etwa 70 vor Ort: die meisten hatten wohl geahnt, dass sie sich die Selbstdarstellung der Hochschulleitung so nicht geben mussten. Wir studentischen Beschäftigten waren nicht geladen, jedoch kamen wir trotzdem. Wir organisierten einen Sektempfang mit Snacks, um mit unseren Kolleg*innen in Kontakt zu treten und unsere Fragen in den Dialog mit der Hochschulleitung einzubringen. Zu Beginn ergriffen wir das Wort für einen Redebeitrag und forderten die Hochschulleitung der HU zu einer öffentlichen Stellungnahme zu den folgenden Fragen auf:

• Warum verweigert sich die HU-Leitung einer TV-L Ankopplung im TV-Stud?
• Warum verweigert sich die HU-Leitung einer TV-L Ankopplung ab 2022/23 mit Sonderkündigungsrecht in der Form, in der sie es im TV-L HU (1. Änderungstarifvertrag vom 21.01.2011) für unsere hauptamtlichen Kolleg*innen unterschrieben hat, für studentische Beschäftigte (der angebotene Kompromiss)?
• Warum beharrt die HU-Leitung in den derzeitigen Verhandlungen zum TV Stud weiterhin auf einer Ausweitung der Tätigkeitsbereiche studentischer Beschäftigter in Bibliotheken, Verwaltung und IT bestehen, wenn das Landesarbeitsgericht Berlin ihr doch erst kürzlich (05.06.) bestätigte, dass diese Bereiche laut Berliner Hochschulgesetz und Wissenschaftszeitvertragsgesetz nach TV-L geregelt werden müssen (Quelle)
• Und: Warum blockiert die HU-Leitung die Verhandlungen und formuliert kein weiteres Angebot?

Antworten wollten die Anwesenden, Kunst und Kronthaler nicht. Wir beharrten auf einer Stellungnahme – räumten die Bühne zuletzt dann nur, um auch dem „Dialog“ mit den anderen Beschäftigten Raum zu geben.

Nach der halbstündigen Unterbrechung durch uns, wurde der sogenannte „Dialog“ fortgesetzt. Für diesen eineinhalbstündigen Termin bot die Hochschulleitung der HU ihren Beschäftigten weder Kaltgetränke, Kaffee noch Sitzplätze: Die Wertschätzung der Belegschaft fand stattdessen darin ihren Ausdruck, dass alle Anwesenden gleich zwei inhaltsleeren Selbstdarstellungen von Kunst und Kronthaler zuhören durften. Nach einer Stunde Frontalunterricht zu „Strukturentwicklung und Änderungsprozessen“ und „Jahresgesprächen als Element der Personalentwicklung“ sowie „SAP-Werbung“ durch den Vize blieben noch wenige Minuten für Fragen aus dem Publikum. Außer den Fragen der nicht-geladenen studentischen Mitarbeiter*innen gab es genau eine Frage aus dem Publikum: aus der Universitätsbibliothek wurde dabei ein schnelles Handeln der Hochschulleitung gefordert: „Personalentwicklung läuft bei uns immer mit ohne alles. Das sind auch Tariffragen.“ Antworten gab es für die Beschäftigten nicht. Stattdessen stellte der Moderator Hans-Christoph Keller, der gleichzeitig Leiter der Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist, vorbereitete Fragen. Dialog bedeutet an der HU Berlin also, dass sich die Hochschulleitung vorbereitete Fragen stellen lässt und alle anderen Anliegen der Beschäftigten ignoriert.

Ihre Krönung fand die Veranstaltung dabei am Ausgang des Senatssaals der HU. Im Gehen konnten die Besucher*innen mit grünen Punkten die Frage bewerten, ob sie sich dieses Format noch einmal wünschen. Da nur grüne Punkte vorhanden waren, mussten die Besucher*innen also zustimmen.

Für uns war die Veranstaltung ein perfektes Beispiel für simulierte Beteiligung und simulierten Dialog. Ein Dialog setzt Diskussionsbereitschaft voraus – nicht nur zu den vorher abgestimmten Fragen, sondern zu den wirklichen Belangen der Teilnehmenden. „Dialog“ ist an der HU Berlin jedoch nicht zu haben.

Versuch Nr. 2: Gewalt statt Dialog

 Ebenfalls am Mittwoch, den 13.06. besetzte ein breites Bündnis aus hochschulpolitischen Institutionen und Initiativen – das „Wir streiken alle“-Bündnis – den Audimax der TU Berlin. Die Besetzungsversammlung entwickelte am Abend einen Katalog an Missständen, welcher die mangelnde Demokratisierung der Hochschulen, die Blockadehaltung der Hochschulen zur Ankopplung des TV Stud an den TV-L sowie zu geringe BaföG-Sätze beinhaltet (Besetzer*innen-PM zur Besetzung des Audimax).

Montagmorgen, den 18.06. übermittelten die Besetzer*innen einen konkreten Forderungskatalog. Sie forderten den TU-Präsidenten Christian Thomsen auf, mit ihnen in Dialog zu treten und boten an, den Audimax binnen 24 Stunden zu räumen. Als Bestandteile einer Einigung wurden drei Felder benannt:

„Die drei Kernforderungen der Besetzung umfassen ein Bekenntnis der TU zur zügigen Ankopplung des TV Stud an den TV-L, einen Nachteilsausgleich für durch streikbedingte Ausfälle betroffene Studierende und die Entwicklung eines Dialogs zwischen Präsidium und Studierenden zu weiteren Problemfeldern wie Demokratisierung, Anti-Diskriminierung und Liberalisierung von Wiederholungsversuchen.“ (Besetzer*innen-PM zur Übermittlung der Forderungen).

Das Präsidium reagierte prompt indem es Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch stellte: Die Polizei wurde herbeigerufen, um die Besetzung aufzulösen. Kurz vor 13 Uhr wurde den Besetzer*innen genau eine Minute Zeit gegeben, bevor bewaffnete Polizist*innen den Audimax räumten und die Personalien mehrerer Studierender aufnahmen.

Sechs Tage lang besetzten Studierende das #Audimax der #TUBerlin. Sie demonstrierten für eine bessere Bezahlung studentischer Mitarbeiter. Am Montag ließ die Uni ihren größten Hörsaal räumen. #Berlin pic.twitter.com/zw1YxOkLo2

— rbb|24 (@rbb24) June 18, 2018

Statt, wie angeboten in Dialog zu treten, schuf das TU Präsidium einen Präzedenzfall für den Einsatz von Staatsgewalt zur Unterdrückung hochschulpolitischer Konflikte und Dialoge:

„Es ist ein Skandal, den seit 50 Jahren bestehenden Grundsatz der Universität, keine Polizei gegen die eigenen Studierenden einzusetzen, zu brechen – und das ohne ein vorangegangenes Gespräch bezüglich der Forderungen oder ein Ultimatum. Es ist in höchstem Maße zu verurteilen, dass eine solche unverhältnismäßige Maßnahme innerhalb eines Hochschulgebäudes ergriffen wurde. Zumal von unserer Seite aus immer deutlich gemacht wurde, dass wir im Falle einer Einigung auf Gespräche den Raum friedlich und selbstständig verlassen würden“ (Besetzer*innen-PM zur polizeilichen Räumung)

Daher überreichten heute einige TVStud-Aktive dem TU-Präsidenten Thomsen die “Goldene Handschelle”. Ein Preis um seinen aufopfernden Einsatz für weniger Dialog und eine mehr Polizeieinsätze auf dem Campus zu würdigen.

Fazit

Neben den beiden und oben geschilderten Versuchen, gibt es noch das Modell der Alice Salomon Hochschule, dessen Kanzler Andreas Flegl vor Dialog einfach davonrennt.

Unsere Generation wird nahegelegt, nicht von „Unmöglichkeit“ zu sprechen – alles sollen wir als Herausforderung und Chance begreifen. Doch scheint es unmöglich, als Studierende oder studentische Beschäftigte mit den Berliner Hochschulen in Dialog zu treten. Ob in Hochschulgremien, am Tarifverhandlungstisch oder bei persönlichen Gesprächen auf dem Gang: an den Hochschulen werden wir als zweitklassig behandelt. Unsere Belange werden als weniger wichtig dargestellt, wie diejenigen der anderen Statusgruppen. Unsere Wünsche und Sorgen werden ignoriert – wirklicher Dialog ist unbequem, er kann nicht wie an der HU inszeniert werden und darf nicht per Gewalt unterbunden werden: beide Haltungen sind antidemokratisch und Zeichen für eine zunehmend autoritäre Hochschullandschaft und Gesellschaft. Wenn das TU-Präsidium den jahrzehntelangen hochschulpolitischen Konsens einer #UniOhnePolizei bricht und auch anderweitig Dialog verhindert wird, so müssen wir uns einen Dialog erstreiten. In die Öffentlichkeit zu treten – ob über Besetzungen oder direkte Störaktionen prestigeträchtiger Veranstaltung – ist dabei ein legitimes Mittel, uns Gehör zu verschaffen. Es ist bezeichnend, dass die Hochschulen sich erst nach eskalativeren Störaktionen und der Intervention des Staatssekretärs für Wissenschaft und Forschung Steffen Krach bewegen. Umso mehr hoffen wir, dass die Hochschulen dazu lernen, stärker auf Dialog setzen und künftig ernsthaft an einer Einigung interessiert sind.

Der Beitrag Erfahrungsbericht: Dialog mit den Berliner Hochschulen erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Es ist schon länger bekannt, dass die Humboldt-Universität durch ihr 100% Tochterunternehmen Humboldt-Innovation GmbH studentische Stellen auslagert, welche vom studentischen Personalrat abgelehnt werden, weil für diese nicht der TVStud sondern der Tarifvertrag der Länder (TV-L) gelten sollte. Das würde für die Beschäftigten wesentlich bessere Arbeitsbedingungen, allen voran eine bessere Vergütung, bedeuten. Das Berliner Hochschulgesetz spricht da eine Recht eindeutige Sprache:

Hilfstätigkeiten in Lehre und Forschung = TVStud

Damit fällt alles ohne direkten wissenschaftlichen Bezug in den TV-L. In ihrem Sparwahn greift die ach so „exzellente“ Hochschule zum Mittel des Outsourcing. Über die Tochtergesellschaft Humboldt-Innovation werden Studierende in den verschiedensten Bereichen der Hochschule, z.B. in der Verwaltung, eingesetzt. Durch die Tochtergesellschaft drückt sich die HU vor ihrer Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten. Wie eine aktuelle Ausschreibung der Humboldt-Innovation GmbH zeigt, kennt der Sparwahn der HU kein Halten mehr: 9 Euro Stundenlohn? WTF!?!

Womit ist diese Geringschätzung der Kolleg*innen zu erklären? Die „exzellente“ HU könnte natürlich damit argumentieren, dass sie die Tätigkeiten der Kolleg*innen als minderwertiger klassifizieren. Es mag zutreffen, dass diese Tätigkeiten, ähnlich wie im Einzelhandel, keine wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten sind. Das ändert nichts daran, dass Studierende auf einen fairen Stundenlohn angewiesen sind, um ihre Miete zu zahlen. So nebenbei verdient ein*e tarifbeschäftigte*r Verkäufer*in im Einzelhandel in Berlin wesentlich mehr als studentische Hilfskräfte – an der HU oder outgesourct.

Die Humboldt-Universität muss endlich aufhören auf dem Rücken ihrer Beschäftigten zu sparen. Es braucht gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Umso wichtiger ist jetzt, dass wir einen neuen Tarifvertrag erkämpfen. Sonst überlegt sich die HU vielleicht auch uns nach Mindestlohn zu bezahlen…

Der Beitrag Outsourcing und Lohndumping an der Humbold-Universität – 9 Euro WTF? erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

TV-Stud HU KLAUSURTAGUNG 12.04.

Seit 17 Jahren gab es keine Lohnerhöhung mehr für die studentischen Beschäftigten in Berlin. Obwohl die Mieten steigen wie verrückt. Deshalb gab es Streiks der studentischen Hilfskräfte im letzten Semester – und falls die Arbeitgeber*innen sich weiterhin weigern, auf unsere Forderungen einzugehen, wird es auch im neuen Semester Streiks geben.

An der HU sind wir als Streikgruppe organisiert. Wir treffen uns regelmäßig und planen die Tarifkampagne direkt an der HU. Am Donnerstag, den 12.04., findet unsere Klausurtagung statt.

Wir werden uns über den aktuellen Stand der Kampagne austauschen und planen, wie es weiter geht. Wir werden darüber diskutieren, wie wir unsere Streikgruppe nach den Semesterferien neu aufstellen können, um kräftig in kommende Streiks zu starten!

Alle sind herzlich eingeladen, egal, ob du zum ersten mal vorbei schauen möchtest oder schon lange dabei bist!

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Ort wird bekannt gegeben – achte auf Ankündigungen: tvstud.berlin

Die HU ist nicht eure Uni? Eine Übersicht über alle Streikgruppentreffen findet ihr hier.

Update: Die Klausurtagung findet im Hauptgebäude der HU (Unter den Linden 6) im Raum 2095a (Westflügel, 1. OG) statt.

Der Beitrag Semesterstart an der HU: Klausurtagung 12.4. erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Außerdem sind sie nun bereit, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf 10 Wochen auszuweiten  (aktuell 6). Auch beim Urlaub wurde auf 30 Tage nachgebessert.

Leider werden diese Fortschritte durch eine Totalverweigerung an anderer Stelle konterkariert: bei der Ankopplung an den TV-L, also der Übertragung der Lohnentwicklung aller anderen Hochschulbeschäftigten. Nur so kann aber ein erneuter skandalöser Reallohnverfall, wie wir ihn über 17 Jahre erlebt haben, sicher ausgeschlossen werden. Wir hätten uns darauf eingelassen, die Ankopplung erst im Laufe des Tarifvertrags vorzunehmen und hatten auch eine Lösung für die Sorgen der Hochschulen vorgetragen, dass sie diese Erhöhungen vom Senat in Zukunft nicht refinanziert bekommen. Alle Kompromisslinien wurden aber ausgeschlagen. Stattdessen sollte es eine Verhandlungszusage zu diesem Punkt ab 2023 geben. Aber: Wenn die Hochschulen diese Ankopplung heute kategorisch ablehnen, warum sollten sie diesen Punkt in fünf Jahren plötzlich anders sehen?

Auch unser Hinweis, dass wir angesichts der an der TU Berlin bezahlten Zulage auf 12,50 € pro Stunde keinen Tarifvertrag vereinbaren könnten, der für mehrere Jahre ungleiche Bezahlung bedeuten würde, führte zwar zu Nachbesserungen, aber auch das letzte Angebot würde erst 2020 12,50 € für alle vorsehen.

Mit der Aufforderung an die Hochschulen, diese Punkte noch einmal intensiv zu überdenken, haben wir einen neuen Verhandlungstermin für den 19.04. vereinbart. Dann wird sich entscheiden, ob sie sich weiter auf uns zubewegen oder wir mit neuen, kraftvollen Streiks den Druck noch einmal steigern müssen. Darauf müssen wir uns ab heute schon vorbereiten. In jedem Fall starten wir kämpferisch in das neue Semester – bleibt auf dem Laufenden, kommt zu den wöchentlichen Treffen, mobilisiert eure Kolleg_innen, lasst uns gemeinsam weiter Druck machen!

Viele Grüße,

Euer TVStud-Team

Der Beitrag Tarifinfo, 29.03.18 – Und sie bewegen sich doch! erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Die beiden Preisträgerinnen stehen dabei stellvertretend für die rund 2000 studentischen Beschäftigten der HU, die für ihre Mitarbeit in Forschung und Lehre ebenfalls Annerkennung und Sichtbarkeit verdienen. Um die Ziele des ChV-Programms – systematische Gleichstellung, Vereinbarkeit von Familie, Studium und Beruf und Empowerments und Förderung – auch für ihre studentischen MitarbeiterInnen zu erreichen, sollte die Universität so schnell wie möglich ein neues Angebot vorlegen, das unsere Forderungen ernst nimmt.

Der Beitrag Nachwuchspreis für studentische Beschäftigte: Das Warten auf Anerkennung von Seiten der Unis geht weiter erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Studentische Warnstreiks enden mit Kundgebung und Aktionen an der Humboldt Universität

Der dritte Warnstreiktag der studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen konzentrierte sich am heutigen Freitag, dem 16. Februar 2018 auf den Campus Mitte der Humboldt-Universität. An den beiden vorangegangenen Tagen standen die Freie Universität in Dahlem und der Campus Adlershof der Humboldt Universität im Fokus.

Am Freitag, dem letzten Tag der Vorlesungszeit, versammelten sich Streikende mittags zu einer Kundgebung auf dem Hegelplatz. Im Anschluss führten sie ein kurzfristiges Sit-In im Foyer des nahegelegenen Hauptgebäudes der HU durch. „Ein Vorgeschmack auf das kommende Semester,“ meint Franziska Hamann-Wachtel, Mitglied der studentischen Tarifkommission, „die Hochschulen hatten seit dem ersten Streiktag einen Monat Zeit, uns ein neues Angebot zu schicken. Sie setzten scheinbar darauf, dass unser Arbeitskampf mit dem Wintersemester endet. Das ist ein Irrtum. Kurzfristige Aktionen wie heute, können im Sommersemester zum Dauerzustand werden, wenn es die Hochschulen darauf anlegen“.

ver.di-Verhandlungsführer Matthias Neis betont in diesem Zusammenhang: „Bei unserer Aktion im akademischen Senat der FU am Mittwoch sagte Kanzlerin Bör, die Hochschulen hätten sich bereits auf ein neues Angebot verständigt. Ähnlich äußerten sich zuvor auch andere Hochschulleitungen. Aber außer Ankündigungen haben wir davon noch nichts gesehen. Die Erwartung ist wohl, dass sich die Beschäftigten wieder an den Verhandlungstisch setzen, bevor ihnen mitgeteilt wird, worüber man überhaupt verhandeln will. Für solche Taktierereien habe ich kein Verständnis. Mein Aufruf an die Hochschulen lautet: Wenn Sie uns etwas Substantielles zu sagen haben, dann tun Sie das. Dieser Arbeitskampf ist kein Spiel, weder für die Beschäftigten, noch für die Studierenden, die von den Streiks betroffen sind.“

Pressemitteilung GEW

Studentische Warnstreiks enden an der Humboldt-Universität

Der dritte Warnstreiktag der studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen konzentrierte sich heute auf den Campus Mitte der Humboldt-Universität. An beiden vorangegangenen Tagen standen die Freie Universität in Dahlem und der Campus Adlershof der Humboldt-Universität im Fokus. Heute, am letzten Tag der Vorlesungszeit, versammelten sich zahlreiche Streikende mittags zu einer Kundgebung auf dem Hegelplatz. Im Anschluss veranstalteten sie einen spontanen Sit-In im Foyer des nahegelegenen Hauptgebäudes der HU. „Ein Vorgeschmack auf das kommende Semester“, sagte Franziska Hamann-Wachtel, Mitglied der studentischen Tarifkommission. „Die Hochschulen hatten seit dem ersten Streiktag einen Monat Zeit, uns ein neues Angebot vorzulegen. Sie scheinen aber darauf zu setzen, dass unser Arbeitskampf mit dem Wintersemester endet. Das ist ein Irrtum. Kurzfristige Aktionen wie heute können im Sommersemester zum Dauerzustand werden, wenn es die Hochschulen darauf anlegen“, erklärte Hamann-Wachtel.

Tom Erdmann, Vorsitzender der GEW BERLIN appellierte an die Arbeitgeber, den Tarifkonflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. „Nutzen Sie die vorlesungsfreie Zeit und machen Sie endlich ein faires Angebot, das den steigenden Lebenshaltungskosten der letzten 17 Jahre und der unverzichtbaren Arbeit der studentischen Beschäftigten angemessen ist.“

Der Beitrag PM: Warnstreiks enden vorerst. Unis halten Angebot zurück erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

In diesem Brief stellen sich die Professor*innen hinter unsere Forderung nach einer fairen und zeitgemäßen Vergütung. Zudem thematisieren sie die überfüllten Tutorien, welche gute Lehre kaum möglich machen. Doch lest  selbst:

Wir bedanken uns für diese ehrliche Positionierung gegenüber dem Präsidium und hoffen, dass weitere Professor*innen dem guten Beispiel der Philosophie-Professor*innen der HU folgen.

Der Beitrag Solidarität der HU-Philosophieprofessor*innen mit dem Streik der Studentischen Beschäftigten erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Die letzten Tage waren super. Wir möchten uns erstmal ganz herzlich bei allen bedanken, die bei Aktionen waren, am Streik teilgenommen und uns bei der Orga unterstützt haben. Ihr wart klasse!
Nach unserer großen Kundgebung am 16.1., liefen auch die dezentralen Tage sehr gut. Viele wichtige Einrichtungen waren entweder ganz geschlossen oder hatten stark eingeschränkte Öffnungszeiten. Daneben gab es auch ein buntes Workshop-Programm, das von Streikenden organisiert wurde, sowie kleinere Aktionen, die auch sehr erfolgreich waren.

Streikposten in VW-Bibliothek von TU und UdK

Grimm-Zentrum CMS-Support

Aktionsplanung an der FU

Audimax-Besetzung an der ASH

Doch: Nach dem Streik ist vor dem Streik!
Jetzt geben wir den Hochschulen ein paar Tage Zeit, ein verbessertes Angebot vorzulegen. Nehmt euch für Ende nächster Woche nichts vor, für den Fall, dass die Hochschulen weiterhin stur bleiben.
So oder so müssen wir entscheiden, wie es weitergeht. Daher findet am Freitag, den 2. Februar, eine große Versammlung aller studentisch Beschäftigten in Berlin statt. Die Tarifkommission möchte sich mit der Basis rückkoppeln und mit euch gemeinsam über weitere Streiktage und die Möglichkeiten eines Erzwingungsstreiks diskutieren.

Egal von welcher Hochschule ihr seid, kommt zum “Tag der Entscheidungen”! Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.

Der Beitrag Erster SHK-Streik seit 32 Jahren: Wie geht es weiter? Tag der Entscheidungen. erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Für den Donnerstag, 25. Januar 2018, ist eine zentrale Demo geplant. Der geänderte Startpunkt ist der Olof-Palme-Platz (am Elefantentor, Eingang Zoologischer Garten), Abmarsch 13.30 Uhr. Abschlusskundgebung ist an der TU vor dem Mathegebäude, Straße des 17. Juni.

„Die studentischen Beschäftigten zeigen auf beeindruckende Weise, wie motiviert sie sind, für ihre berechtigten Forderungen einzustehen. Die Bewegung an den Hochschulen wird immer größer“, erklärte Udo Mertens, Verhandlungsführer der GEW BERLIN. Mertens rief die Arbeitgeberseite auf, die studentischen Beschäftigten endlich ernst zu nehmen und ein verbessertes Angebot auf den Tisch zu legen. Die Behauptung, die Gewerkschaften stellten Maximalforderungen auf, wies er als realitätsfremd zurück: „Die Hochschulleitungen scheinen nicht im Bilde zu sein, wie sich die Lebensbedingungen ihrer Studierenden über die Jahre verändert haben. Sie bezahlen ihre studentischen Beschäftigten 30 Prozent schlechter als vor 17 Jahren. Dieser Zustand ist unhaltbar! Unsere Forderung nach einem Stundenlohn von 14 Euro entspricht lediglich dem Inflationsausgleich. Hier von Maximalforderungen zu sprechen ist grotesk“, sagte Mertens.

Mit dem Warnstreik verfolgen die Gewerkschaften GEW BERLIN und ver.di das Ziel, die Forderungen der studentischen Beschäftigten nach einer Erhöhung des Stundenlohns auf 14 Euro und einer dynamischen Anpassung des Lohns an die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst durchzusetzen. Die studentischen Beschäftigten warten seit 17 Jahren auf eine Lohnerhöhung.

Nach dem ersten Warnstreik der studentischen Beschäftigten am 16. Januar hatten die Arbeitgeber kein verbessertes Angebot vorgelegt. Die GEW BERLIN und ver.di rufen die studentischen Beschäftigten der Berliner Hochschulen daher nun zu einem dreitägigen Warnstreik vom 23. bis zum 25. Januar 2018 auf.

Presseerklärung von GEW und ver.di im Original hier.

Der Beitrag PM: Hochschulleitungen haben Bezug zu Studierenden verloren erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Insgesamt stimmten um die 1500 SHKs, Studis und andere Beschäftigte ab, davon die große Mehrheit SHKs. Dabei stammte der größte Anteil von der TU mit fast einem Drittel aller Umfrageteilnehmenden. Dafür lag die Streikbereitschaft an der HU und FU etwa um fünf Prozentpunkte höher als an der TU. Besonderes streikbereit zeigten sich die SHKs der Alice-Salomon-Hochschule – hier lag die Streikbereitschaft bei um die 80%.

Erwartungsgemäß lag die Zustimmung für den Streik unter den SHKs noch deutlich höher als die Streikbereitschaft. Eine Sorge, die von SHKs in diesem Zusammenhang häufig geäußert wurde, war, dass ein Streik vor allem bei Studierenden auf Unverständnis trifft, z.B. wenn Tutorien ausfallen. Wir haben aber durch die Umfrage auch deutliche Hinweise darauf erhalten, dass es unter den Studierenden breites Verständnis für den Streik gibt. Gut 80% der abstimmenden studierenden Nicht-SHKs gaben an, dass sie den Streik unterstützenswert finden.

„Zudem wäre es super, gerade Studis, die nicht SHKs sind, gezielt zu informieren, damit sie es verstehen und ihren Unmut nicht an Tutoren oder WiMis, sondern an die Uni-Präsidien richten.“

Trotzdem ist klar, dass wir bei Studierenden und anderen Beschäftigten an der Uni weiter um Solidarität werben müssen, damit sie den Druck des Streiks nach oben weitergeben. Dafür gibt es auch gute Argumente. Wir arbeiten zurzeit daran, diese Argumente übersichtlich zusammenzustellen. Außerdem bereiten wir weiteres Material vor, um Studierende und nicht-studentische Kolleg*innen zur Solidarität aufzurufen. Weiterhin arbeiten die Tutor*innen unter uns an einem Konzept, wie sich der Streik den Tutanden am Besten vermitteln lässt. Und es ist auch Material in der Vorbereitung, um es Studis und nicht-studentischen Kolleg*innen zu erleichtern, ihre Beschwerden an die Uni-Leitungen zu richten.

„Wir müssen versuchen, den SHKs klarzumachen, dass ein Streik nur funktioniert, wenn er gewissen Schaden anrichtet – leider auch bei ‚Unschuldigen‘ (Studis, WiMis, …). Dass man deshalb nicht zurückschrecken darf, sein Tutorium ausfallen zu lassen; dass man die Zeit auf keinen Fall nacharbeiten darf, weil die Aktion dann sinnlos wäre.“

Um den oben angesprochenen Argumenten äußerst knapp vorzugreifen: Einmal bedeuten bessere Arbeitsbedingungen für uns SHKs auch bessere Lernbedingungen für Studierende und sind deshalb ebenfalls im Interesse der Studierenden. Für unsere nicht-studentischen Kolleg*innen ist vor allem von Bedeutung, dass ihre Stellen immer häufiger durch SHK-Stellen ersetzt werden, weil wir der Uni weniger Kosten verursachen. Ein besserer Tarifvertrag für die SHKs ist also auch in ihrem Interesse.

„Bitte taktisch streiken. Verhandlungswege offen halten, längere Streiks erst, wenn die Arbeitgeberseite stur bleibt.“

Klar ist nach der Umfrage, dass die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber*innenseite von den SHKs durchschaut wurde. Über 80% erklärten ihre Zustimmung dafür, dass die Gewerkschaften das Scheitern der Verhandlungen erklärt haben. Gleichzeitig wurde auch geäußert, dass wir SHKs uns neuen Verhandlungen nicht verschließen sollten. Wir von der Kampagne TV Stud können da nur vollen Herzens zustimmen. Wir haben ja versucht darzustellen, dass der Streik für uns das letzte Mittel ist und wir lieber in den Verhandlungen zu einem Erfolg gekommen wären. Wenn die Arbeitgeber*innenseite ein Angebot vorlegt, was eine substanzielle Lohnerhöhung sowie eine Ankoppelung an die Lohnerhöhungen der nicht-studentischen Beschäftigten beinhaltet, werden die SHKs verhandlungsbereit sein.

Die SHKs sind sich aber größtenteils einig, dass sie ihren Interessen momentan nur mit einem Streik Nachdruck gegenüber den Unis verleihen können – das zeigt die hohe Zustimmung für den Streik unter den SHKs. Damit der Streik aber auch den entsprechenden Druck entfaltet, müssen sich möglichst viele studentischen Kolleg*innen beteiligen:

• Werdet aktiv und sprecht mit euren Kolleg*innen. Dazu könnt ihr z.B. unser Multiplikator*innen-Kit zur Hilfe nehmen, wenn ihr euch unsicher seid, wie ihr das am Besten anstellen sollt. Oder lest nochmal in unserer Chronik die Entwicklung unseres Arbeitskampfes nach.
• Kommt zu den Treffen der TV Stud Kampagne an eurer Uni oder sprecht euch in eurem Arbeitsbereich untereinander ab und schickt eine Person zu den Treffen, um die aktuellsten Infos zu bekommen und der Kampagne Rückmeldung zu geben, wie die Stimmung bei euch am Bereich ist
• Tretet der Gewerkschaft bei! Dafür ist es nicht zu spät, vor allem wenn ihr Streikgeld erhalten möchtet. (Streiken könnt ihr auch, ohne Gewerkschaftsmitglied zu sein.) Beachtet dabei den Hinweis zum rückwirkenden Eintritt auf der verlinkten Seite.
• Lest unser Streik FAQ!

Wir möchten euch nochmal daran erinnern: Dieser Streik ist historisch. Das letzte Mal haben die studentischen Beschäftigten vor 32 Jahren gestreikt! Eine Person schrieb uns über ihre Sorgen bezüglich des Streiks:

„Bin im Januar wenig in Berlin, hab Angst, den Streik zu verpassen.“

Wenn’s weiter nichts ist, kann der Streik nur erfolgreich sein.

Der Beitrag „Wir wollen streiken!“ – das Votum der SHKs ist eindeutig erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Arbeitskämpfe sind nicht unbedingt der Stoff, aus dem Kassenschlager gemacht werden (eine Ausnahme vielleicht: der tolle Film Pride über Lesbians and Gays Support the Miners). Aber es nervt echt, dass die Kinopreise steigen, nur unsere Löhne nicht – und das seit 16 Jahren! Deshalb machen wir SHKs jetzt gratis Action und zwar eine ganze Aktionswoche lang. Die Aktionswoche begann bereits mit der Mitgliederversammlung am 09.11. und nimmt diese Woche volle Fahrt auf.

Wir zeigen den Unis, was wir von ihrer Blockade- und Hinhaltetaktik halten und und machen ihnen ordentlich Dampf unterm Hintern! Dafür haben wir von der Kampagne bereits einige Sachen vorbereitet, die ihr unten im Programm der Aktionswoche nachlesen könnt. Wir rufen euch außerdem dazu auf, eurer Aktionslust und eurer Wut auf die Unileitungen freien Lauf zu lassen. Denn die Unileitungen versagen uns die Anerkennung, die uns zusteht. Zieht durch die Büros der SHKs und bewerbt den Streik im Januar, malt Transpis und hängt sie in der Uni auf, stellt Unipräsis und Kanzler*innen auf Veranstaltungen mit kreativem Protest zur Rede, oder was euch sonst für kreative Aktionen einfallen!! (Und berichtet uns darüber!) Werdet aktiv und kommt zu einer unserer Aktionen/Treffen oder werdet selber kreativ! (Material könnt ihr z.B. bei den Infoständen oder den Streikgruppentreffen bekommen.)

Und wenn ihr richtig Bock auf große Action habt, dann kommt doch zur Queen’s Lecture, dem krönenden Abschluss unserer Aktionswoche(n). Am 21.11., um 16:00 Uhr vor dem Hauptgebäude der TU, Straße des 17. Juni 135. #GodSaveTheTarifvertrag

Programm Aktionswoche

Als SHKs wissen wir, wie es um eure Zeitkapazitäten bestellt ist. Deshalb sprecht euch in der Belegschaft untereinander ab, so dass zumindest eine Person aus eurem Bereich mal bei einer Aktion oder einem Treffen vorbeischauen kann. Für uns ist es ungemein wichtig, Kontakt zu euch zu bekommen, damit wir wissen, was die zentralen Probleme in eurem Bereich sind und wie die Stimmung bei euch zu einem Streik im Januar ist.

Der Beitrag I bims Teil vong 1 Jugendbewegung – mindestens für 1 ACTIONweek! (Und am Ende kommt die Queen.) erschien zuerst auf TV Stud Berlin.

Kurz nach Auftakt der Veranstaltung erheben sich etwa 40 Personen aus dem Publikum. Vor der Bühne entrollen sie ein Transparent: “Tarifvertrag gekündigt – jetzt Streik!” Von der Galerie segeln Info-Flyer und Ballons, die mit Missständen an den Hochschulen beschriftet sind, in den Saal hinunter. Katja Engels ergreift das Wort und begrüßt die etwa 400 anwesenden Studienanfänger*innen im Namen der studentischen Beschäftigen, die diesen bald in Lehre, Verwaltung und weiteren Servicebereichen begegnen werden. Sie erklärt: “Wir sagen euch vorab: Nicht alles an der Hochschule ist so schön, wie es scheint. Zum Beispiel sind unsere Löhne seit 16 Jahren nicht mehr gestiegen!”

“Feste Stellen werden gestrichen und durch günstigere Hilfskraftstellen ersetzt, alles um immer mehr Geld zu sparen. Wir müssen dabei oft überfüllte Tutorien geben, manchmal sogar unbezahlt!”, fährt Yunus Özgür fort, “Unsere Arbeitsbedingungen und die der anderen Beschäftigten sind eure Lernbedingungen!”

Die etwa 40 protestierenden Student*innen klatschen laut, als Katja Engels die drohenden Streiks anspricht: “Ohne uns läuft hier nichts und so werden die Hochschulen stillstehen, wenn sich die Hochschulverhandler*innen nicht endlich auf uns zu bewegen!” Daraufhin appelliert sie an die Studienanfänger*innen: “Wenn also im Januar eure Tutorien ausfallen, weil die Hochschulen sich zu keinem akzeptablen Angebot durchringen konnten, bitten wir euch um eure Solidarität!”

Die Protestierenden verlassen unter Applaus des Publikums den Saal und hinterlassen den Eindruck, dass das Präsidium ein schwieriges Semester vor sich haben wird.

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das Verhalten der Berliner Hochschulen hat deutlich gemacht: Sie haben nicht vor, uns  studentischen Beschäftigten die gebührende Anerkennung für unsere Arbeit zukommen zu lassen. Wir werden uns diese Anerkennung erkämpfen müssen! Deshalb haben die Gewerkschaften GEW und ver.di den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte der Berliner Hochschulen zum 31. Dezember diesen Jahres gekündigt. Denn mit dem Tarifvertrag geht die Friedenspflicht einher, die uns das streiken untersagt. Jetzt ist der Weg frei für einen Streik zu Beginn des nächsten Jahres!

„Die Hochschulen haben uns keine andere Wahl gelassen. Sie machen keine Anstalten, sich zu bewegen, und spielen auf Zeit, anstatt ernsthafte Angebote vorzulegen oder auf unsere Verhandlungsangebote einzugehen“, so Matthias Neis von ver.di. „Um ab 1. Januar 2018 streiken zu können, haben wir beschlossen, den Tarifvertrag zu kündigen.“

Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen, denn der TVStud II ist in seiner Form einzigartig in der deutschen Hochschullandschaft. Er muss aber dringend nachgebessert werden, da im Tarifvertrag keine Lohnentwicklung vorgesehen ist und die Löhne seit 2001 nicht gestiegen sind! So fressen die Lebenshaltungskosten zunehmend unsere Löhne auf, während sich die Einkommensschere zu unseren nicht-studentischen Kolleginnen und Kollegen immer weiter öffnet. Außerdem bekommen wir im Vergleich zu den anderen Hochschulbeschäftigten kein Weihnachtsgeld, weniger Urlaubstage und geringere Lohnfortzahlung bei Krankheit – und das, obwohl die Arbeitsanforderungen eher gestiegen sind!

In den Verhandlungen hat sich jedoch gezeigt, dass die Hochschulen bisher nicht bereit sind, den Lohnverfall, der sich durch Inflation und die gestiegenen Lebenshaltungskosten in den letzten 16 Jahren aufgebaut hat, anzuerkennen. Ihr erstes Angebot (Lohnerhöhung um 44 Cent mit Ankoppelung an die Lohnentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten), hätte im Endeffekt bedeutet, dass wir studentischen Beschäftigten auf dem Lohnverlust der letzten 16 Jahre sitzen geblieben wären. Das zweite Angebot blieb sogar noch hinter dem ersten zurück: Zwar  boten die Hochschulvertreter*innen einen geringfügig höheren Lohn von 12,13 Euro an, aber diesmal ohne Ankoppelung an die Lohnentwicklung der anderen Hochschulbeschäftigten, wodurch der nächste Lohnverfall absehbar gewesen wäre. Und auch ihr jüngstes Angebot, in dem sie vorschlagen, die zuletzt angebotene Erhöhung des Stundensatzes zum 1. Januar 2018 drei Jahre später noch einmal geringfügig auf 12,35 Euro anzuheben, bleibt aufgrund einer fehlenden Ankoppelung weiter hinter dem ersten zurück. Unser Gegenangebot, den Stundenlohn der studentischen Beschäftigten schrittweise an die Vergütung der sonstigen Beschäftigten in der Eingangsstufe der Entgeltgruppe 4 des TV-L anzunähern, haben die Hochschulen bisher nicht mit einer Antwort gewürdigt. 

„Die Strategie der Berliner Hochschulen ist ganz offensichtlich, unseren Kampf mit halbherzigen Angeboten und billigen Delegitimierungsversuchen auszusitzen“, so Franziska Hamann-Wachtel von der Tarifkommission. Die vorgebrachten Argumente könnten kaum fadenscheiniger sein.

Zuerst argumentierten die Berliner Hochschulen, es würde ihr Budget sprengen, unseren Lohnverlust auszugleichen – und das trotz Haushaltszuwachs durch die neuen Hochschulverträge und obwohl unsere Lohnkosten nur einen Bruchteil des Personalhaushalts der Hochschulen ausmachen. Dann wurden die anderen Beschäftigtengruppen der Hochschulen vorgeschoben: Unsere Forderungen seien ihnen angeblich nicht vermittelbar. Über 500 dieser Kolleg*innen haben sich jedoch mit uns, unseren Forderungen und unserem Kampf solidarisiert! In der vierten Verhandlungsrunde haben die Hochschulvertreter*innen schließlich versucht, unsere Forderungen  durch den Vergleich mit anderen vermeintlich “unqualifizierten” Beschäftigtengruppen zu delegitimieren. So rechtfertigten sie unseren Lohnverlust beispielsweise damit, dass das Bodenpersonal der Berliner Flughäfen ja noch schlechter verdienen würde. Wir wenden uns entschieden gegen solche Versuche, Arbeitskämpfe gegeneinander auszuspielen und niedrige Löhne mit niedrigen Löhnen zu rechtfertigen. Unsere Forderungen sind nicht nur umsetzbar und vermittelbar, sie sind – wie auch die Kämpfe unserer Kolleg*innen in- und außerhalb der Hochschulen – vollkommen gerechtfertigt!

Udo Mertens, GEW BERLIN, konstatiert: „Wir kommen am Verhandlungstisch offensichtlich nicht weiter. Mit der Kündigung des Tarifvertrages erhöhen wir den Druck auf die Hochschulen, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, das dem hohen Stellenwert der Arbeit der etwa 8000 studentischen Beschäftigten gerecht wird.”

Franziska Hamann-Wachtel fügt hinzu: „Fakt ist, der Betrieb an den Berliner Hochschulen steht ohne die studentischen Beschäftigten still. Das wissen die auch. Wir lassen uns deshalb nicht weiter als Beschäftigte zweiter Klasse behandeln. Jetzt werden wir zeigen, dass wir es ernst meinen!“

Jetzt ist die Zeit, uns als studentische Beschäftigte Berliner Hochschulen zusammenzuschließen und uns für den Kampf vorzubereiten. Bis Januar werden wir uns weiter organisieren, Aktionen machen, Streikkomitees an den Hochschulen gründen. Wir werden aber nur dann gewinnen, wenn genug Kolleg*innen und solidarische Mitstreiter*innen sich aktivieren! 

Also sprecht miteinander und spread the word! Folgt den Ankündigungen der Tarifinitiative! Kommt zu Aktionen und Treffen!
Wenn ihr Fragen zu den Konsequenzen der Kündigung oder zum Streik habt, schreibt uns oder schaut in unser FAQ.

Nächstes AK-Treffen [FB]:
Mi., 04.10.17
Saal 7.A Heinrich Böll
Ver.di Bundesverwaltung
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

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Die Botschaft ist angekommen: Keine neuen Verhandlungen ohne ein deutlich besseres Angebot. Zusagen von diversen Hochschulleitungen gab es; jetzt müssen sie liefern. Und wenn nicht, dann heißt es im Wintersemester eben: Arbeitskampf und Streik vorbereiten und dann loslegen.

Das heißt aber auch, wir brauchen noch mehr von euch, die Lust haben mitzumachen und zu protestieren. Ab Ende September geht es wieder los mit konkreten Angeboten zum Einstieg in unsere Kampagne. Auch in unserer Tarifkommission werden wir Platz für neue Leute machen.

Jetzt werden wir uns allerdings mal ein paar Wochen Ferien vom TVStud gönnen. Auch unsere Akkus müssen erstmal wieder aufgeladen werden. Wundert euch also nicht, wenn Ihr über den Sommer nicht so viel von uns hört. Wir sind nicht verschwunden, wir nehmen nur Anlauf.

Bevor wir uns in eine wohlverdiente Sommerpause verabschieden, lassen wir es aber noch einmal krachen, und zwar am Di., 18.07. mit drei Aktionen an einem Tag an der HU:

1. Demo vor dem Akademischen Senat, ab 9.30 Uhr im Innenhof des HU-Hauptgebäudes (Unter den Linden 6) [FB]
2. AK-Treffen, um 14:30 Uhr in Raum 227 am Festungsgraben 1 [FB]
3. Semesterabschlussfeier, ab 18:00 Uhr im Innenhof des HU-Hauptgebäudes [FB]

Kommt rum (gerne schon zur Demo, aber wenn es nur zur Party reicht ist das auch ok ;-))!

Bis dann,

Euer TVStud-Team

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Sie zogen ihr Angebot zurück. Stattdessen schlugen sie vor, dass es dieses Jahr keine Lohnerhöhung gibt und dafür von 2018 bis Dezember 2022 für die studentischen Beschäftigten der Hochschulen der Lohn gilt, den die Studis auf Landesstellen bereits seit 2011 erhalten. Damit beendeten sie die Verhandlungen und gaben sofort eine vorbereitete Pressemitteilung gegen uns heraus. Die 500 Unterzeichnungen von Hochschulbeschäftigten in Solidarität mit unserem Anliegen ließen sie im Raum liegen.

Wohl oder übel ist damit die Zeit unserer freundlichen Aktionen vorbei. Als erstes nehmen wir uns die HU vor:

• Do, 22.6., Die HU will 250. Jahre Humboldt feiern. Wir laden zur Anti-Party an der HU!
• Sa, 24.6., Die HU will sich auf der Langen Nacht der Wissenschaften präsentieren – für uns ist aber Lange Nacht der Ausbeutung

Beim AK-Treffen am Freitag, 23.6., besprechen wir im verdi-Gebäude, wie’s weitergeht!

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Dazu:

Wollen wir mit euch gemeinsam zur Chefetage der HU aufsteigen.

Montag, 12.6. um 12.30 Uhr, Kundgebung auf der Mensa-Wiese im Innenhof des Hauptgebäudes der HU und anschließende Budgeteinsicht (Unter den Linden 6) [fb]

Und direkt am Tag darauf:

Dienstag, 13.06., 12.00 Uhr, Kanzlerwahl an der TU im Lichthof des TU-Hauptgebäudes (Straße des 17. Juni 135) [fb]

Die Kanzlerwahl ist eine ganz besondere Gelegenheit: Denn bei Tarifverhandlungen kann man sich sein Gegenüber normalerweise nicht aussuchen. Wir schon! Am 13. Juni 2017 entscheidet das TU-Kuratorium, wer als Uni-Kanzler über die nächsten zehn Jahre die Hauptverantwortung für Verwaltung, Haushalt und Personal (also uns!) übernimmt. Es wäre doch schade, wenn jemand gewählt wird, der plant, wie seine Vorgängerin die 2600 studentischen Beschäftigten der TU für ein weiteres Jahrzehnt im Tarif-Sinkflug hinzuhalten. Darum kommt mit, um den Sitzungsteilnehmer*innen und dem Kanzlerkandidaten auf ihrem Weg zur Sitzung auf den Zahn zu fühlen.

Begleitet uns, bringt Freund*innen mit, seid laut und solidarisch!

Eure TVStud-Initiative

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Zum Glück gibt es nun auch dort Studis, die sich für neue Regelungen der Tarifsituation einsetzten wollen.

Zusammen mit weiteren Institutionen rufen sie die Charité-SHKs dazu auf, sich bis Juni 2016 an einer Zufriedenheitsbefragung zur Arbeitssituation zu beteiligen.

Macht mit! Damit wir dieses Jahr wirklich Verbesserungen für alle studentischen Beschäftigten herausholen können!

Kontakt zur studentischen Initiative: charite@asta.tu-berlin.de
Kontakt zu ver.di: matthias.neis@verdi.de

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Die Tarifinitiative TVSTUD begrüßt das Votum. Christian Heine, ein Sprecher der Initiative, sagt dazu: „Wir empfinden es als besondere Bestätigung, dass der scheidende HU-Präsident Prof. Dr. Olbertz unsere Argumente für einen neuen studentischen Tarifvertrag während der Sitzung als plausibel und unterstützenswert bezeichnete.“

Neben der Humboldt-Universität hatte im vergangenen Jahr bereits das Kuratorium der Technischen Universität Berlin die Universitätsleitung aufgefordert, die Verhandlungen mit den Gewerkschaften wieder aufzunehmen. Benjamin Bisping, studentischer Kurator der TU Berlin, erklärt den Zusammenhang: „An der TU Berlin sind wir schon lange überzeugt davon, dass der TV Stud ein Update benötigt. Allerdings möchte die TU Berlin hier keinen Alleingang machen. Wir freuen uns, dass die HU jetzt mit im Boot ist.“ HU und TU Berlin beschäftigen zusammen mehr als 4500 Studierende und damit mehr als die Hälfte der rund 8000 studentischen Beschäftigten Berlins (Zahlen aus den Leistungsberichten der Hochschulen 2013).

Christian Heine blickt nun nach Dahlem: „Wir hoffen, dass die Freie Universität Berlin sich jetzt ebenfalls für die Verhandlung eines neuen gemeinsamen Tarifvertrags offen zeigt. Es wäre unverständlich, wenn die FU ihre 2000 studentischen Beschäftigten von Verhandlungen ausschließen würde.“

Hintergrund

Seit 1986 gibt es in Berlin den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte II (TV Stud II). Dieser wurde das letzte Mal 2003 aktualisiert. Seitdem sind Mieten und Lebenshaltungskosten in Berlin deutlich gestiegen, wohingegen der Stundenverdienst von 10,98 Euro unverändert blieb. Hinzu kam die einseitige Streichung des Weihnachtsgeldes durch die Hochschulen im Jahr 2004. Der heutige Verdienst liegt ca. 20% unter dem von 2003. Vom Gehalt einer studentischen Stelle können heute nur noch die wenigsten sorgenfrei leben. Forscher_innen sehen in diesem Zusammenhang die studentischen Beschäftigten als armutsgefährdet an.

Die Berliner Tarifinitiative TVSTUD hat sich zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit den Gewerkschaften ver.di und GEW die eingefahrenen Tarifverhandlungen von 2011 wieder anzuschieben. Sie steht in einer Reihe mit anderen studentischen Initiativen, welche im ganzen Bundesgebiet, z.B. in Frankfurt (Main), versuchen, die Arbeitssituation studentischer Beschäftigter zu verbessern.

Pressekontakt

Christian Heine: tvstud@asta.tu-berlin.de

Wortlaut des Beschlusses des Akademischen Senats der Humboldt-Universität zu Berlin vom 19.01.2016

Der hier wiedergegebene Beschlusstext ist unser Verständnis der während der Sitzung mündlich eingearbeiteten Änderungsanträge. Er kann somit redaktionell leicht von der endgültig protokollierten Version der HU abweichen. Letztere wird allerdings erst nach dem Beschluss des Protokolls in der nächsten AS-Sitzung feststehen.

Beschlusstext:

Das Präsidium der Humboldt-Universität zu Berlin wird beauftragt, sich gegenüber den übrigen Berliner Hochschulleitungen nachdrücklich für die unverzügliche Wiederaufnahme von Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften einzusetzen, um bessere tarifvertragliche Regelungen für die studentischen Beschäftigten zu schaffen.

Der Akademische Senat unterstützt das Vorhaben der Tarifinitiative zur Neuverhandlung des Tarifvertrages für studentische Beschäftigte. Der AS sieht die Notwendigkeit, neue tarifvertragliche Regelungen zu schaffen, die eine Verbesserung der Lage der studentischen Beschäftigten erwirken. Mit der Umsetzung wird das Präsidium der Humboldt-Universität beauftragt.

Begründung (aus dem Antrag):

Der Berliner Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV Stud II) in seiner aktuellen Fassung vom 1.1.2003 ist der einzige Tarifvertrag für diese Beschäftigtengruppe an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Seit nunmehr 13 Jahren gab es keine Erhöhungdes Stundenlohns. Darüber hinaus ist der Tarifvertrag bisher nicht an die Neuregelungen des TV-L angepasst worden. Weiter ist zu berücksichtigen, dass

1. bei stagnierenden Löhnen die Lebenshaltungskosten stark gestiegen sind. Insbesondere die Entwicklung der Mieten in Berlin führt dazu, dass die alleinige Finanzierung des Lebensunterhaltes durch eine 40 oder 60h-Stelle als studentische Hilfskraft nicht möglich ist.
2. die HU als Arbeitgeberin sich nicht im Wettbewerb mit Universitäten anderer Bundesländer befindet, sondern im Wettbewerb mit Firmen in Berlin. Studentische Beschäftigte erhalten dort neben höheren Gehältern auch eine berufliche Perspektive nach dem Studium.
3. Ausschreibungsfristen bei Bewerbungsverfahren auf studentische Hilfskraftstellen im zunehmenden Maße verlängert werden müssen, weil keine geeigneten Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen.
4. den studentischen Beschäftigten im Jahr 2003 seitens der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld ersatzlos gestrichen und auch nicht wieder eingeführt wurde. Die studentischen Beschäftigten stellen damit eine Aus nahme bei den Hochschulmitarbeiterinnen und -mitarbeitern dar.

Studentische Beschäftigte sind ein wesentlicher Bestandteil der Lehre und Forschung an der HU Berlin. Darüber hinaus ist ihr Einsatz in anderen, nicht mit der Lehre direkt verbundenen Bereichen, wie z.B. in der Bibliothek, bei den Studienberatungsangeboten und zur Unterstützung der Evaluation von außerordentlicher Bedeutung. Für einige studentische Beschäftigte ist die Unterstützung in der Forschung im Rahmen von Drittmittelprojekten auch ein möglicher Einstieg in die wissenschaftliche Laufbahn an der HU Berlin. Hier muss das Interesse der Universität im Besonderen auf die Gewinnung von Nachwuchskräften liegen, um auch zukünftig die wissenschaftlichen Reputation und den Erfolg bei der Einwerbung von Drittmitteln zu steigern. Eine solide Finanzierung ist daher unabdingbar.

Darüber hinaus wird empfohlen, stärker als bisher in geeigneter Weise in allen Bereichen auf die Vereinbarkeit von Studium und Beschäftigung zu achten und seitens der Beschäftigungsstelle Arbeitszeitmodelle zu etablieren, die an den Bedürfnissen der Hilfskräfte orientiert sind. Da der prozentuale Anteil der drittmittelfinanzierten studentischen Hilfskraftstellen seit 2001 stetig steigt, ist es zudem wichtig, die Umsetzung der tarifvertraglich und hochschulgesetzlich festgelegten Vertragsdauer von 24 Monaten bei der Einwerbung von Drittmitteln stärker zu kontrollieren. Damit kann den studentischen Beschäftigten eine Quelle zur Finanzierung des Lebensunterhalts und damit unterstützende Bedingungen zur Vereinbarkeit von Studium, Beschäftigung und individueller Lebensführung geboten werden.
Ein Beschluss des Akademischen Senates wird außerdem die Absichtserklärung der Technischen Universität Berlin, gemeinsam mit den Berliner Hochschulen auf die Aufnahme von Tarifverhandlungen hinzuwirken (Beschluss des Kuratoriums der TU vom 27.03.2015), unterstützen und zur Erarbeitung eines neuen Tarifvertrages für studentische Beschäftigte beitragen können.

Der Beitrag HU Berlin befürwortet neuen studentischen Tarifvertrag erschien zuerst auf TV Stud Berlin.