Die HU will einem Aktivisten die Einstellung an der HU verweigern. Die Begründung: In der ersten TVStud-Streik-Woche habe er Botschaften per Sprühkreide verbreiet und sei somit nun für den öffentlichen Dienst generell ungeeignet.
Der Betroffene wehrt sich juristisch. Zeigt eure Solidarität vor Ort, auf dem Campus der Humboldt-Universität oder durch andere kreative Aktionen mit Kreide, Bannern. Besonders freut sich der Kollege über Gäste bei seinem Prozess, morgen: 17.06.2020 / 11:15 Uhr / Arbeitsgericht Berlin / Raum 513.
Hintergrund
Während der 2018er TVStud-Streiks griffen viele Aktive regelmäßig zur Sprühkreidedose, um Forderungen und Ankündigungen neben Uni-Gebäuden zu platzieren. Während der Regen diese Forderungen schon lange weggewaschen hat, hält die HU-Leitung das noch heute für höchst relevant.
Heute will die HU einem TVStud-Supporter und ehemaligen studentischen Personalratsmitglied die Einstellung auf eine der über Jahre erkämpften #TVLfuerStudis-E4-Stellen verweigern. Es habe ein Ermittlungsverfahren gegen ihn gegeben, weil er Sprühkreide für TVStud-Botschaften verwendet habe. Das Verfahren wurde zwar ohne Beweisaufnahme und damit Tatzuordnung eingestellt, doch die HU-Leitung findet:
- Das Vertrauensverhältnis sei nachhaltig zerstört, da der Kollege in Ausübung seines Grundrechts auf Streik Kreide versprüht haben soll.
- Die vermeintliche Verwendung von Sprühkreide zeuge von einem Beschädigungswillen, der eine Eignung für den öffentlichem Dienst widerspräche.
- Eine Person, die Sprühkreide verwendet habe, könne nicht im First-Level-Support (laut HU eine E4-Stelle) eingesetzt werden, da Zugang zu kritischer IT-Infrastruktur bestünde.
Die HU tritt bei unserem Personalrats-Kollegen nicht nur im Sprühkreide-Verfahren auf, sondern spricht ihm die Eignung zum öffentlichen Dienst generell ab. Sie beweist damit mal wieder problematische Umgangsformen mit Studierenden, Mitbestimmung und gewerkschaftlichem Engagement.
Seid solidarisch und kommt am 17.06.2020 zu 11.15 Uhr zum Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1 (Eingang Ecke Genthiner Straße) oder zeigt eure Solidarität ganz praktisch auf dem Campus der Humboldt-Universität zu Berlin!
